ROUNDUP/Reformkonflikt in Frankreich

Beide Seiten wollen hart bleiben

PARIS (dpa-AFX) - Trotz anhaltender Gewerkschaftsproteste will Frankreichs Präsident François Hollande die umstrittene Arbeitsmarktreform zum Abschluss bringen. "Ich bleibe hart, weil ich denke, dass es eine gute Reform ist", sagte er am Rande des G7-Gipfels in Japan. Mehrere Gewerkschaften riefen nach tagelangen Behinderungen der Treibstoffversorgung dazu auf, die Protestaktionen gegen das Gesetz ausweiten. "Jeder Tag muss ein neuer Schwung in der Mobilisierung sein", forderten die große linke Gewerkschaft CGT und weitere Organisationen.

Blockaden und Streiks an Treibstoffdepots und Raffinerien hatten in den vergangenen Tagen in Frankreich zu Engpässen an Tankstellen geführt. Hollande versicherte, die Regierung werde alles tun, um die Verbraucher mit Treibstoff zu versorgen. Es sei nicht akzeptabel, dass eine Gewerkschaft sagen könne, was Gesetz werde und was nicht. Die seit Monaten umstrittene Arbeitsmarktreform soll das Arbeitsrecht flexibler machen. Gegner fürchten dagegen um Rechte der Arbeitnehmer.

Beim Ölkonzern Total, der 2200 von etwa 12 000 französischen Tankstellen betreibt, war am Freitag etwa jeder dritte Standort betroffen: 346 Tankstellen saßen ganz auf dem Trockenen, bei 395 weiteren gab es Engpässe bei einzelnen Spritsorten. Eine Sprecherin des Öl-Branchen-Verbands Ufip erklärte, insgesamt scheine die Lage sich zu verbessern. Für das Wochenende hat die Regierung Ausnahmegenehmigungen erteilt, damit Tankstellen beliefert werden können. Vier von acht Raffinerien des Landes standen am Freitag weiterhin still, bei zwei weiteren war die Produktion verringert.

In den vergangenen Tagen wurden bereits die strategischen Reserven angezapft, zudem räumten die Behörden mehrfach Blockaden an Depots. Am Freitag lösten Polizisten die Barrikaden vor einem Lager in Danges nahe Nantes im Westen des Landes auf, wie französische Medien berichteten. Premierminister Manuel Valls trifft am Samstag Vertreter der Treibstoffbranche, um über die Lage zu sprechen.

Mehrere Gewerkschaften haben für den 14. Juni eine nationale Kundgebung in Paris angekündigt, zudem sind für die kommenden Wochen neue Streiks etwa bei der Bahn und der Pariser Metro angesetzt. In der Hauptstadt soll der Nahverkehr auch am Tag des Eröffnungsspiels der Fußball-Europameisterschaft am 10. Juni gestört werden.

Am Donnerstag hatte ein nationaler Aktionstag nach Angaben der Behörden 153 000 Menschen auf die Straße gebracht, die CGT sprach von 300 000 Demonstranten. Auch an den Atomkraftwerken des Landes wurde gestreikt, die Stromproduktion ging deshalb am Donnerstag zeitweise leicht zurück. Energieversorger EDF und Netzbetreiber RTE hatten aber versichert, dass die Versorgung gesichert sei./sku/DP/men