Iskandar Safa reicht ICSID-Klage gegen Griechenland ein - Seite 2

"Als Soforthilfe für den griechischen Staat wurden mit der Durchführung der Investition die vom ehemaligen Eigentümer von HSY gegen Griechenland eingereichten Klagen fallen gelassen und die griechische Marine erhielt Eigentum an einem fertiggestellten U-Boot und vier weiteren im Wesentlichen fertig gestellten U-Booten, für die Griechenland bereits 2 Milliarden Euro bezahlt, an denen es jedoch zuvor keine Eigentumsrechte erlangt hatte."

"Bald nach der Durchführung der Investition von Privinvest geschah dann bedauerlicherweise Folgendes:

• HSY sah sich mit einer Forderung in Höhe von über 300 Millionen Euro seitens einer staatlichen, vom Finanzministerium kontrollierten Gesellschaft konfrontiert (wobei der Finanzminister ein Unterzeichner des Vertrags mit dem griechischen Staat war). Diese Gesellschaft, OSE SA, machte Ansprüche aus Verstößen geltend, die angeblich viele Jahre vor der Investition vorgefallen sein sollen.
• Die griechische Regierung erklärte daraufhin, dass HSY infolge einer Entscheidung der EU vom Dezember 2010 nicht für ausländische Flotten tätig sein dürfe.
• Danach setzte die griechische Regierung Zahlungen nach den parlamentarisch ratifizierten Verträgen für ihre U-Boot-Programme Archimedes und Neptun aus.
• Schließlich wurden die zusätzlichen Aufträge verweigert, die von der griechischen Regierung zugesichert und für die Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung bei HSY notwendig waren."

"Trotz dieser Probleme führte HSY seine Geschäftstätigkeit danach für mehr als ein Jahr unter vollständiger Lohnfortzahlung an alle seine Beschäftigten fort und Privinvest und HSY waren jederzeit bemüht, eine Lösung zu finden, um die vereinbarten Investitionsparameter wiederherzustellen. Trotz einer Reihe von Versprechungen seitens der Regierungsvertreter auf allen Ebenen konnte keine Lösung gefunden werden und HSY und Privinvest blieb nichts anderes übrig, als ein Schiedsverfahren gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Verträge einzuleiten."

"Herr Safa weist ferner darauf hin, dass

• sich HSY zum Zwecke der Schadensbegrenzung und der Fertigstellung der Aufnahme der U-Boote in die griechische Flotte einverstanden erklärt hatte, dass die griechische Marine, mit der HSY ein hervorragendes Verhältnis pflegte und weiterhin pflegt, die Werft betreten kann und die U-Boote mithilfe der Belegschaft von HSY fertigstellen durfte, und
• zum jetzigen Zeitpunkt sämtliche U-Boote in die Flotte aufgenommen wurden sowie umfangreiche weitere Tätigkeiten im Rahmen der Wartung und Modernisierung der griechischen Flotte auf dem Betriebsgelände von HSY durchgeführt wurden und immer noch durchgeführt werden. Dies geschah und geschieht weiterhin in Anwesenheit der Geschäftsleitung und Direktoren von HSY."