Jetzt mal locker durch die Hose atmen!

Strategische Gedankenspiele: Vier Schachzüge, für den Exit vom Brexit

Das Pfund zerbricht, die Märkte kollabieren, doch eigentlich ist mit dem britischen Referendum noch nicht viel gesagt. Denn es ist nicht bindend. Hier und da wird nun über die Möglichkeit nachgedacht, den Brexit abzuwenden. Vier Optionen...

Die Gegner des Brexits geben sich nach dem Wahlausgang der letzten Woche noch lange nicht geschlagen. Nachdem die Erkenntnis über die tatsächlichen Folgen eines EU-Austritts bei einigen wohl tragischerweise erst nach deren Stimmabgabe durchgesickert ist, gibt es sogar bereits erste Überläufer in das "Remain"-Lager. Die anfangs belächelte Initiative für ein neues Referendum wird daher zunehmend als möglicher Ausweg aus dem Desaster betrachtet. Sie ist aber nur eine von vier Varianten, wie das Königreich doch noch in der EU verbleiben kann. Die "New York Times" hat hierzu alle Optionen in der Theorie einmal durchgespielt:

Variante 1: Einfach ignorieren

Zugegeben, die Frage nach der demokratischen Legitimität wäre hierbei sehr schwierig zu beantworten, doch könnte der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Premierminster David Cameron das Referendum schlichtweg ad acta legen und sich anderen Dingen widmen. Denn mit dem Ergebnis selbst sind noch keine rechtlichen Schritte eingeleitet. Erst, wenn das Mitgliedsland, welches aus der EU auszutreten gedenkt, den Artikel 50 des Lissaboner-Vertrages in Brüssel auslöst, beginnen die Verhandlungen. 

Cameron selbst hat dazu keine Lust mehr, er will den Stress lieber seinem Nachfolger überlassen. Dieser müsste hierfür jedoch ein starker Befürworter des Brexits sein. Zurzeit kommen bei den Tories entweder Theresa May oder Boris Johnson für den Premierposten infrage. Erstere lehnt den Brexit strikt ab. Zweiterer hatte sich zunächst stark dafür eingesetzt, doch rudert auch er mittlerweile zurück: "Die Veränderungen werden nicht sofort kommen", so Johnson am Montag.

Er ist nicht der einzige Brexit-Verfechter, der plötzlich so etwas wie kalte Füße bekommt. Sein Kollege, Liam Fox, erklärte dem "Spiegel", dass vor dem Referendum vieles gesagt wurde, "über das wir vielleicht noch einmal nachdenken sollten. Das Auslösen von Artikel 50 gehört dazu." Nun brauche es "eine Zeit des Nachdenkens." 

Dass es so schnell also erstmal nicht zur Umsetzung des Austritt-Gesuchs kommen wird, ist daher nicht unwahrscheinlich. So zu tun, als wäre nie was gewesen, kann sich langfristig aber als äußerst riskantes Unterfangen herausstellen. Denn einfach ignoriert zu werden dürfte bei der manchmal recht radikal angehauchten "Out"-Bewegung zu noch extremeren Reaktionen führen. 

Variante 2: Schottland als Retter

Für die Schotten ist eins klar: Man will in der EU bleiben. Zur Not kapselt man sich dafür eben vom Königreich ab. Doch je nach politischer Gesinnung könnte sich der nordische Nachbar noch als äußerst wertvoll für den zukünftigen Premierminister erweisen. 

Denn noch im April kündigte das britische Oberhaus an, dass es nur dann zu einer endgültigen Entscheidung über den Brexit kommen wird, wenn dem auch die Parlamente in Schottland, Nordirland und Wales zustimmen. Nicola Sturgeon, Erste Ministerin Schottlands, ließ bereits durchblicken, dass sie sich und ihrem Land hierbei ein Veto vorbehält. "Die Option, dass wir etwas ablehnen, was Schottlands Interessen zuwiderläuft, liegt natürlich auf dem Tisch", sagte sie der BBC am Sonntag. Aber: Auch ein zweites Unabhängigkeitsreferendum Schottlands von Großbritannien wird wieder heiß diskutiert. Es würden "umgehend" Gespräche mit EU-Institutionen und anderen EU-Mitgliedstaaten aufgenommen, "um alle Möglichkeiten auszuloten, Schottlands Platz in der EU zu schützen," so Sturgeon laut Nachrichtenangetur "dpa-AFX" am Samstag in Edinburgh. 

Sollte also der kommende Premier den Brexit verhindern wollen, könnte er Sturgeon den schwarzen Diplomaten-Peter zuschieben und zumindest so tun, als hätte er sich für den Wunsch der Leave-Befürworter eingesetzt. Andersherum lässt sich der Paragraph zum Vetorecht auch einfach kippen. Kein Problem für dasjenige Staatsoberhaupt, dass fest entschlossen ist, aus der Union auszutreten. 

Variante 3: Klappe, die Zweite

Es wäre nicht das erste Mal in der europäischen Geschichte, dass sich eine Volksabstimmung zugunsten der Velierer wiederholt und dann plötzlich anders entschieden wird. So wurde Anfang der Neunziger Jahre in Dänemark insgesamt zwei Mal über eine Annahme des Maastrichter Vertrages mit unterschiedlichem Ausgang abgestimmt. In Irland erteilte die Bevölkerung den Europäischen Verträgen sowohl im Jahr 2001 als auch im Jahr 2008 eine Absage, weswegen es weitere Referenden brauchte, bis die Verträge angenommen wurden - führt NYT weiter an. 

Könnte sich solch ein Szenario also im Falle Brexit wiederholen? Am Dienstag, fünf Tage danach, zählte die Online-Petition für ein zweites Referendum bereits fast vier Millionen Unterschriften. Bereits ab 100.000 Unterschriften werden solche Petitionen zur Angelegenheit des Parlaments. Doch noch ist die Zahl der "Überläufer" für einen gegenteiligen Ausgang zu gering. Nach den Ergebnissen des Umfrageinstituts "ComRes" waren am Samstag nur ein Prozent der "Leave"-Wähler mit dem Brexit unzufrieden. Die Differenz zwischen beiden Lagern lag im Referendum bei vier Prozentpunkten.

Womöglich dürften sich aber mit der Zeit weitere drei Prozent der Leave-Wähler finden lassen, die sich in einem zweiten Referendum anders entscheiden würden. Denn schon am Freitag nach der Wahl entpuppte sich die Behauptung der "Leave"-Kampagne, dass die wöchentlichen Überweisungen nach Brüssel auch in das nationale Gesundheitssystem NHS fließen können, als leeres Versprechen (hier das Video vom Interview bei "Good Morning Britain").

Das könne er "nicht garantieren", erklärte Ukip-Chef Nigel Farage in dem Fernsehinterview. Auch das zweite Versprechen hinsichtlich der Einwanderungsbeschränkung wurde bereits öffentlich kassiert: "Wenn die Leute glauben, sie haben abgestimmt und es wird jetzt keine Einwanderung aus der EU mehr geben, dann haben sie sich getäuscht", wird der konservative Daniel Hannan vom "Spiegel" zitiert. Man wolle den Zugang zum Binnenmarkt schließlich behalten und müsse daher auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit akzeptieren.

Variante 4: Der Pseudo-Exit

Gib dem Kind seinen Schnuller, damit es sich beruhigt. Genauso könnte es der zukünftige Premier mit den Brexit-Verfechtern auch handhaben und den Austritt offiziell "durchziehen". 

Inoffiziell spricht jedoch nichts dagegen, dass am Ende alles beim Alten bleibt und Bedingungen ausgehandelt werden, die nichts am derzeitigen Status Quo ändern würden. Für den Zugang zum Binnenmarkt braucht es keine formale EU-Mitgliedschaft, siehe am Beispiel Norwegen. 

Natürlich kostet solch ein Sonderstatus auch weiterhin EU-Mitgliedsgebühren. Aber offensichtlich weiß man in Großbritannien ja nun doch nichts besseres mit dem Geld anzufangen (siehe oben). Und: Bei Rabattverhandlungen können die Briten auf langjährige Erfahrungen rückgreifen. Siehe: Britenrabatt infolge Margareth Thatchers "I want my money back"-Kampagne im Jahr 1984.

Das größte Hindernis könnte hierbei jedoch die EU selbst sein. In Brüssel ist man derzeit an einem harten Bruch mit dem Königreich interessiert, die Message soll klar und unmissverständlich sein: "Wenn du gehen willst, dann geh. Sonderrechte gibt es keine, also überleg es dir gut." Rosinenpickerei soll es nicht geben.