Oettinger

Keine Visafreiheit für Türkei in diesem Jahr

BERLIN (dpa-AFX) - Der EU-Kommissar Günther Oettinger sieht angesichts der Türkeikrise keine Aussicht auf eine Visafreiheit für Türken noch in diesem Jahr. Er warnte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eindringlich vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem gescheiterten Militärputsch. "Kein Land kann Mitgliedstaat der EU werden, wenn es die Todesstrafe einführt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).

"Präsident Erdogan hat eine demokratische Legitimation", sagte Oettinger. Doch könne es nicht sein, dass Immunität von Abgeordneten aufgehoben wird, um sie drangsalieren zu können. "Es kann nicht sein, dass Journalisten eingeschüchtert werden. Und es kann nicht sein, dass missliebige Richter zu Tausenden aus dem Verkehr gezogen werden."

Trotz der Kritik sprach sich Oettinger für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise aus. "Man kann sich die Partner nicht immer aussuchen", sagte der für Digitales zuständige Kommissar. "Die Türkei ist nun einmal wichtig in der Flüchtlingskrise."/hn/DP/zb