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Gabriel gegen weitere Auflagen für Stahlindustrie

DILLINGEN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will sich in Brüssel für eine ausgewogene Reform des Emissionshandels stark machen und weitere Auflagen für die Stahlindustrie verhindern. "Insbesondere die effizientesten Anlagen dürfen nicht mit pauschalen Einsparvorgaben belegt werden, wenn bei ihnen kaum noch Minderungspotenzial besteht", sagte er am Freitag beim zweiten saarländischen Stahlgipfel vor rund 600 Gästen in Dillingen/Saar.

Wichtig sei zudem, dass der internationale Wettbewerb fair sei. "Überkapazitäten im Stahlsektor in China dürfen nicht zu Lasten europäischer Hersteller gehen", betonte Gabriel. Hier sei die europäische Handelspolitik gefragt, "denn wir brauchen eine Modernisierung des handelspolitischen Schutzinstrumentariums".

Gabriel sprach sich vehement für ein neues Verständnis von Industrie aus. "Was nicht sein darf, dass nur derjenige Beifall bekommt, der sich für Umweltschutzziele einsetzt. Wir brauchen beides." Das Land werde nur zusammenhalten, wenn Menschen gut bezahlte Arbeitsplätze hätten. "Und da ist die Industrie von großer Bedeutung."

Zuvor hatte Gabriel mit der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) eine neue Stranggießanlage bei den Dillinger Hüttenwerken besichtigt. Beeindruckt zeigte sich der Minister nicht nur von der Technik des 400-Millionen-Euro-Projekts, sondern auch vom Stolz, mit dem sie präsentiert worden sei. Beim Kampf für den Erhalt der Stahlindustrie gehe es daher "auch um den Respekt vor der Leistung, die das Land so wohlhabend macht, wie es ist".

Von 2001 bis heute habe die saarländische Stahlindustrie rund 5 Milliarden Euro in Instandhaltung, Modernisierung und Neubau von Anlagen investiert, sagte Rehlinger. Rund 22 000 Menschen - mit einem regionalen Bruttoeinkommen von rund 900 Millionen Euro pro Jahr - seien direkt oder indirekt von der Stahlindustrie abhängig. "Stahl gehört noch lange nicht zum alten Eisen", betonte sie.

Die IG Metall Völklingen nutzte die Veranstaltung, um dem Bundeswirtschaftsminister symbolisch rund 38 500 Unterschriften zu übergeben. Die Unterzeichner wenden sich "gegen einseitige Kostenbelastungen durch Emissionshandel und somit Wettbewerbsverzerrung" und fordern die Politiker auf, die Zukunft der Stahlindustrie und ihrer Arbeitsplätze zu sichern./ksp/DP/he