Vieles ist überraschend, die Geldpolitik der EZB ist es nicht

Die EZB hält vorerst still. Auf ihrer letzten Sitzung hat sie keine weiteren zinspolitischen und/oder liquiditätserhöhenden bzw. -verlängernden Maßnahmen beschlossen. Wie ist diese Status Quo-Politik einzuschätzen? Und wie sieht der weitere geldpolitische Weg der EZB aus?

Eine der kürzesten Pressekonferenzen nach einer Zinssitzung der EZB verdeutlicht bereits, dass Spekulationen über eine verfrühte Drosselung des Anleiheaufkaufprogramms – das sogenannte Tapering – hinfällig sind. Man gab diesem Thema einfach keinen zeitlichen Rahmen. Auch im geldpolitischen Rat sei eine Drosselung der Anleiheaufkäufe kein Thema gewesen. Taubenhaft wirkten auch die Aussagen von EZB-Präsident Draghi, wonach ein zukünftiger Anstieg der Inflation vor allem auf Basiseffekte bei steigenden Energiepreisen zurückzuführen und der Wachstumsausblick weiterhin mit Abwärtsrisiken behaftet ist.

Ohnehin verdeutlichen die Inflationserwartungen, dass die EZB ihrem Inflationsziel trotz massiver Liquiditätsausweitung bislang nicht wirklich näher gekommen ist. Da Inflation die Schlüsselgröße der EZB ist, besteht insofern überhaupt kein geldpolitisch restriktiver Handlungsbedarf.

Die EZB unterbindet jede Diskussion, die an den Finanz- und Realmärkten nachhaltig schlafende Hunde wecken könnte. Ein Tapering der EZB ist Wunschdenken. Stabilitätspolitisch ist es zwar wünschenswert, doch hat es keine Chancen auf Umsetzung. Die Devisenmärkte gehen davon aus, dass die EZB auch zukünftig im Vergleich zur US-Notenbank eine offensivere Liquiditätspolitik betreiben wird. Nicht umsonst neigt der Euro gegenüber US-Dollar zur Schwäche.

Sicher, die EZB hat keine Ausweitung ihrer Liquiditätsoffensive beschlossen. Die EZB will sich jedoch vor der US-Präsidentenwahl am 8. November und dem Verfassungsreferendum in Italien am 4. Dezember zurückhalten. Vor diesen Ereignissen will man nicht unnötig geldpolitisches Pulver verschießen.

Auf ihrer Jahresend-Sitzung am 8. Dezember mit dann aktualisierten – verhaltenen – Konjunkturprojektionen bis 2019 dürfte die EZB allerdings Anleiheaufkäufe über März 2017 hinaus beschließen. Zu diesem Zeitpunkt liegen auch die vollständigen Ergebnisse der von ihr einberufenen Arbeitsgruppe vor, die die bisherige Politik des Quantitative Easing und ihre auch schädlichen Nebenwirkungen beurteilen soll.

Nicht zuletzt soll diese Gruppe einschätzen, welche Konsequenzen diese Liquiditätsausweitung hat. Denn bei Verlängerung des Anleiheaufkaufprogramms unter Beibehaltung der bisherigen Aufkaufrestriktionen stehen spätestens im Juni 2017 Schätzungen zufolge keine deutschen Staatspapiere mehr zum Ankauf zur Verfügung.