SPD-Chef Gabriel

Trump ist eine Warnung: „Vorreiter einer autoritären und chauvinistischen Internationale“

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Sieger der US-Präsidentenwahl, Donald Trump, als „Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationalen“ kritisiert und zu einem politischen Kurswechsel aufgerufen, um die freien und sozialen Gesellschaften in Deutschland und Europa gegen den „Rollback“ zu verteidigen. „Trump ist auch eine Warnung an uns“, sagte Gabriel den Zeitungen der FUNKE MEDIENGRUPPE (Donnerstag).

Rollback in die schlechten alten Zeiten

Die „autoritäre Internationale“ nutze die Abgrenzung von Ausländern und Flüchtlingen nur als Lockmittel für die Wähler, in Wahrheit gehe es um viel mehr: „Es geht ihnen um ein echtes Rollback in die alten schlechten Zeiten, in denen Frauen an den Herd oder ins Bett gehörten, Schwule in den Knast und Gewerkschaften höchstens an den Katzentisch.“ Zu diesen Kräften zählten auch Russlands Präsident Wladimir Putin, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, in Frankreich der Front National mit seiner Vorsitzenden Marine Le Pen oder Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, in den Niederlanden der Rechtspopulist Geert Wilders und in Deutschland die AfD. Gabriel sagte: „Trump will zurück in die Zeit vor Kennedy führen. Und in Deutschland wollen die Autoritären der AfD zurück in die Zeit vor Willy Brandt, ein paar von ihnen sogar in die Zeit vor Konrad Adenauer.“

Demokratiekonforme Märkte mit steigenden Einkommen und fairen Renten

Der SPD-Vorsitzende mahnte einen Kurswechsel an: „Unser Land und auch Europa müssen sich ändern, wenn wir der autoritären Internationalen den Boden entziehen wollen.“ Trump und andere machten sich die Enttäuschung vieler Menschen über die gewachsene soziale Ungleichheit ebenso zunutze wie die gewachsene Distanz der wirtschaftlichen und politischen Eliten zu den Bürgern. Es müsse Schluss sein mit Angela Merkels Forderung nach einer „marktkonformen Demokratien“, stattdessen würden wieder demokratiekonforme Märkte gebraucht mit steigenden Einkommen und fairen Renten für alle: Gabriel plädierte in diesem Zusammenhang für einen starken Staat, der Familien und Alleinerziehende helfe und genug Polizisten und Lehrer einstelle, statt Steuersenkungen mit der Gießkanne zu betreiben. Notwendig sei zudem eine „neue Kultur des Respekts“ vor der Leistung und Arbeit der ganz normalen Bürger: Sie bräuchten mehr Teilhabe am Wohlstand, mehr Sicherheit und mehr Anerkennung. Der SPD-Chef mahnte zudem zu einer „unmissverständlichen Klarheit, dass alle Menschen in diesem Land gleich sind.“