Wahlkampf - Steuersenkung - Schwarze Null

Milliarden Steuersenkungen und Tschüss Soli… Das alles ohne neue Schulden?

Der Wahlkampf ist eröffnet. Neben der Rente, die ganz oben auf der Agenda der Parteien steht, findet sich hier auch eine alte Bekannte: die Steuer mitsamt Senkungen oder Erhöhungen. Ersteres hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon mal nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt.

Dabei bekräftigte er nochmals die im September in der Haushaltsrede benannte Hausnummer: "Obwohl wir seit der letzten Wahl keine Steuern erhöht haben, ist der Anteil der Steuern an der Wirtschaftsleistung dank der guten Konjunktur gestiegen. Deswegen können wir die Steuern um 15 Milliarden Euro senken", bekräftigte Schäuble nochmal in der „BILD am SONNTAG“. Und ergänzt: “Insbesondere geht es dabei um eine Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen bei der Lohn- und Einkommensteuer.“

Tschüss Solidaritätszuschlag - später dann…

Und noch ein alter Bekannter gesellt sich dazu: der Solidaritätszuschlag. Doch dieser soll nach Meinung Schäubles spätestens im Jahr 2030 seinen Hut nehmen: “Mein Vorschlag ist: Wir schmelzen den Soli von 5,5 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer ab 2020 jedes Jahr um 0,5 Prozentpunkte ab. Dann ist er 2030 weg. Das ist für die Bundesfinanzen schmerzlich, das sind jedes Jahr fast zwei Milliarden Euro weniger.“

Trotz Steuersenkungen und Abschaffung des Soli soll es laut Schäuble keine neuen Schulden geben: “Ich setze mich dafür ein, dass wir im Wahlprogramm bei normaler wirtschaftlicher Entwicklung an der schwarzen Null festhalten. Keine neuen Schulden aufzunehmen hat sich als richtig erwiesen. Das hält uns auch in Zukunft handlungsfähig.“

Steuersenkungen mit der Gießkanne

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. So wiesen Spitzenpolitiker von SPD und Linken die Pläne, die Steuern um 15 Milliarden Euro zu senken und den Solidaritätszuschlag abzuschmelzen, als „unseriös" zurück. "Wolfgang Schäuble verspricht, den Soli um 20 Milliarden Euro abzuschmelzen, allgemeine Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro und keine neue Schulden: Das kann und wird nicht funktionieren", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann der Tageszeitung „Die Welt". "Das Steuerkonzept der Union ist schlicht unseriös.“

Schäuble blende aus, dass die Zinsen wieder steigen würden, sagte Oppermann, deshalb führten die Vorschläge des Finanzministers "direkt in die Neuverschuldung oder in Kürzungen bei sozialen Leistungen und Investitionen". Die SPD wolle keine "Steuersenkungen mit der Gießkanne" sondern "eine spürbare Entlastung der kleinen und mittleren Arbeitnehmer-Einkommen.“ Ähnlich äußerte sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. "Die CDU stellt erneut unseriöse Steuersenkungen ins Schaufenster, die allein auf konjunkturellen Mehreinnahmen basieren", sagte Schäfer-Gümbel der Zeitung. Dabei handele es sich um "Wählertäuschung nach alter marktradikaler Manier". Die SPD wolle Familien, Alleinerziehende sowie kleine und mittlere Einkommen "auf seriöse Weise entlasten". Strukturellen Entlastungen muss Schäfer-Gümbel zufolge "eine strukturelle Gegenfinanzierung gegenüber stehen".

Linke fordert Veränderung der Steuerstruktur

Deutlich ablehnend reagierte auch der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. "Vom Wahlversprechen allgemeiner Steuersenkungen halte ich angesichts der Herausforderungen in unserem Land, den sozialen Zusammenhalt wiederherzustellen und Investitionen in die Zukunft vorzunehmen, nichts", sagte Bartsch der "Welt". Steuersenkungen schloss Bartsch dabei nicht aus. Die Steuerstruktur müsse verändert werden, das heiße "deutlich höhere Belastungen bei riesigen Vermögen und Einkommen und Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen". Auch von den Plänen zur Abschmelzung des Soli hält Bartsch nichts. "Wer, wie Wolfgang Schäuble, den Soli abschaffen will, muss sagen, wie das gegenfinanziert werden soll. Ansonsten ist das populär, aber unseriös."