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EZB - Ankaufprogramm EZB setzt ultralockere Geldpolitik fort - Bundesbank dagegen - Reformen bleiben aus

09.12.2016, 10:03  |  2611   |   |   

Gestern tagte der Rat der Europäischen Zentralbank zum letzten Mal in diesem Jahr. Große Sprünge wurden nicht erwartet und sie kamen auch nicht. Der Leitzins im Euroraum wurde auf dem Rekordtief von null Prozent belassen und die Negativzinsen für Banken, die ihr überschüssiges Geld bei der EZB parken, bei minus 0,4 Prozent.

Mit Spannung wurden jedoch die Aussagen zur Zukunft des Ankaufprogramms erwartet, das seit März 2015 zum Ziel hat, die Kreditvergabe zu stimulieren und die Inflation auf einen Zielwert von nahe zwei Prozent zu heben: Das milliardenschwere Kaufprogramm von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren wurde bis Ende Dezember 2017 verlängert. Allerdings werde die Notenbank an der Volumenschraube nach unten drehen. Ab April werden monatlich nur noch 60 Milliarden Euro statt 80 Milliarden Euro in den Markt gepumpt.

Übrigens: Der EZB-Ratsbeschluss zur Ausweitung der Anleihekäufe ist nicht einstimmig gefallen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Einwände geäußert und nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nicht dafür gestimmt. EZB-Präsident Mario Draghi hatte betonte, es habe einen „breiten Konsens“ im EZB-Rat für die Beschlüsse gegeben. Gemeint war, dass die große Mehrheit für die Ausweitung des Programms war.

Ein wenig runter von Gaspedal, doch eindeutig zu lange

„Es ist zu begrüßen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) bei ihrem monatlichen Kaufprogramm ein wenig vom Gaspedal gehen will“, betont Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, mit Blick auf die heutige Entscheidung der EZB, das Aufkaufprogramm zu verlängern, aber das monatliche Volumen zu verringern. Die wachsenden Risiken für die Finanzstabilität, das sich festigenden Wirtschaftswachstum im Euro-Raum sowie die vollends überwundenen Deflationsrisiken rechtfertigten diese Entscheidung. „Wenig überzeugend ist jedoch die lange Frist, mit der die EZB das Kaufprogramm fortführen will.“ Von April bis Dezember 2017 wird die EZB die ohnehin schon reichliche Liquiditätsversorgung um zusätzliche 540 Mrd. Euro erhöhen. „Damit wird nicht nur die Bilanz der EZB weiter kräftig steigen, sondern es werden auch die Stabilitätsgefahren durch verzerrte Risikopreise und fehlgeleitetes Kapital zunehmen“, warnt der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes.

Argument der EZB für die Anleihekäufe trägt 2017 nicht mehr
 

Der ifo-Präsident Clemens Fuest begrüßte die Entscheidung der EZB, nach dem März das Ankaufvolumen zu verringern. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn es besser gewesen wäre, den Umfang der Käufe Monat für Monat noch stärker zu verringern“, sagte er. "Denn nach Einschätzung des ifo Instituts wird die Euro-Inflationsrate bis März auf eine Jahresrate von 1,5 Prozent steigen und bis zum Jahresende auf 1,6 Prozent. Das ist nahe dran an den knapp unter zwei Prozent, die die EZB anstrebt. Das Argument der EZB für die Anleihekäufe trägt also 2017 nicht mehr.“ Hintergrund sei, dass der Rückgang der Ölpreise zum Stillstand gekommen sei und dass dieser drückende Effekt auf die Inflationsrate ganz mechanisch auslaufe. Fuest ergänzte: "Damit treten bei den Anleihekäufen der EZB die negativen Nebenwirkungen in den Vordergrund."

Draghi schafft Zeit für Reformen - Doch wo bleiben diese?

"Ewig kann die EZB ihre Rolle als Retterin des Euro nicht durchhalten,“ kommentiert die „Stuttgarter Zeitung“. EZB-Präsident Mario Draghi habe selbst oft genug betont, dass er nur Zeit für erforderliche Strukturreformen kaufen könne, mehr nicht. Um das Gefälle zwischen Nord- und Südeuropa abzubauen, bedarf es den politischen Willen der Länder. „Es wird deshalb höchste Zeit für die EZB, ihre Macht in anderer Weise als durch immer neue Geldspritzen zu demonstrieren. Zeit, den Politikern zu sagen: Wir haben euch den Weg geebnet - nun müsst ihr alleine klarkommen."

In diesem Sinne kritisiert auch das „Straubing Tageblatt/Landshuter Zeitung“: "Draghi selbst hat immer wieder gesagt, seine Niedrigzinspolitik könne den Schuldenstaaten nur Zeit verschaffen. Zeit wofür? Für Reformen natürlich. Und wo bleiben die? Die lassen auf sich warten. Als Realist müsste Draghi eigentlich anerkennen, dass es gerade seine ultralockere Geldpolitik ist, die den Druck von den Regierungen nimmt, sich um notwendige Strukturreformen zu bemühen.

Notenbank - Geldpolitik: Negative Nebenwirkungen der EZB-Anleihekäufe - Klares Ausstiegssignal gefordert

GESAMT-ROUNDUP: EZB verlängert und verringert Geldschwemme zugleich

Wertpapier: Öl (Brent), Öl (WTI)


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Kommentare

Das ist keine Geldpolitik, sondern die Schuldenunion mit direkter Übertragung der Schulden der PIGS (Portugal, Italien, Griechenland und Spanien) primär an Deutschland. Das hat Hans-Werner Sinn im Handelsblatt gestern sehr anschaulich erklärt - siehe http://www.hanswernersinn.de/de/Handelsblatt_08122016. Wenn man diesen verlinkten Artikel durchliest, wundert man sich sehr, warum wir in Deutschland mitmachen und bereit sind, die ganzen Schulden der PIGS zu übernehmen.
Ultra-lockere-Geldpolitik!Ich habe mal als mittelalter Sack mit ca.37Jahren auf Kraftwerker umgeschult.Da sass ich dann halb so alten Konkurrenten gegenüber,die mir Istzeittechnisch hoch überlegen waren,jedoch einem alten erfahrenen Kutterkaöitän nichts am Netz flicken konnten.Mir stellt sich die momentane (ultra)lockere Geldpolitik(wer kannte diesen fatalen Begriff vor 1Jahr?)genauso dar.Da kommen junge,extrem testeronisierte Weltverbesserer & wollen alles über den Haufen reissen.Ich trete daher zurück & lass sie machen.Sie könnten ja Erfolg haben.Ich befolge aber eine andere Anekdote:Father Bull and Son Bull are walking along a Hillway and see a Crowd of Cows in the Valley.Son Bull says:Let's run down and fuck one of them!Father Bull says:Don't be stupid Son!Let's walk down and fuck them all!

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