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Göring-Eckardt will harte Strafen für Rechtsverstöße in sozialen Netzwerken
Foto: Katrin Göring-Eckardt, über dts Nachrichtenagentur

Göring-Eckardt will harte Strafen für Rechtsverstöße in sozialen Netzwerken

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
15.01.2017, 01:00  |  9366   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen im Bundestag unterstützen den Vorstoß der Großen Koalition, schärfer gegen Hasskommentare und gefälschte Nachrichten in den sozialen Netzwerken vorzugehen: Betreiber wie Facebook müssten garantieren, dass es im Internet gleiche Rechte und gleichen Schutz wie in der analogen Welt gebe, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir fordern empfindliche Geldstrafen statt kleiner Ordnungsgelder. Die Summen müssen wehtun und sich am Konzernumsatz orientieren."

Außerdem müsse das Unwesen von Meinungsrobotern in sozialen Medien eingedämmt werden. Die Netzwerke müssten sogenannte Social Bots endlich für alle Nutzer als Bots erkennbar machen, forderte Göring-Eckardt. Zuvor war berichtet worden, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hätten sich darauf verständigt, dass Facebook, Twitter und andere Plattformen leicht zugängliche Beschwerdestellen unterhalten und innerhalb von 24 Stunden reagieren müssten. Sonst drohe ihnen eine empfindliche Strafzahlung. "Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel auch weh tun", sagte Kauder. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisierte "eine Verrohung von Kommunikationsformen in den sogenannten sozialen Medien". Die Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbare Gewaltandrohung gegenüber Politikern seien "in keiner Weise hinnehmbar", sagte Lammert den Funke-Zeitungen. "Ich wünsche mir einen konsequenten Umgang mit Hass-Kommentaren." Für solche Delikte sollte es "ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen".


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Kommentare

Ich mach zwar nicht mit,beim Gesichtsbuch,aber abschalten,im Falle der Nicht-Zahlung,können wir doch wie üblich erstmal in China ausprobieren,lange Zeit hat man doch von diesen Medien mit-profitiert,wenn es darum ging,Meinungen zu manipulieren,erst jetzt,wo der Shitstorm,den man herrauf beschworen hat,über den eigenen Köpfen dauer-wütet,entdecken wir also schliesslich die Kehrseite,der Medallie ?
Erst die Polizei kritisieren,wen sie aber angeblich zu Unrecht im Internet attackiert wird schreit sie nach Polizei und Staatsanwaltschaft ,so kenne ich die Grünen!
Da die meisten Unternehmen aus den USA. Kommen und nahezu keine Steuern bezahlen wäre ich für Strafen von 10 % des Gewinns der Unternehmen.
Na und das da mehr Lügen verbreitet werden als es jemals die alte Presse hätte tun können sollte aber jeden klar sein, ist halt so wenn man Milliarden verdienen möchte dann kommt es auf die Wahrheit nicht mehr so genau an.

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