Umweltminister ringen um Reform des Handels mit Verschmutzungsrechten

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bei der Reform des europäischen Emissionshandels suchen die EU-Umweltminister eine einheitliche Linie. "Einige Staaten sind sich noch nicht einig", sagte der maltesische Umweltminister Jose Herrera am Dienstag bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. Malta hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne. Wenn die Staaten sich auf eine gemeinsame Position verständigt haben, können die Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen.

"Deutschland geht es jetzt darum, dass wir den Emissionshandel stärken", sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth. "Auf der anderen Seite brauchen wir eine Regelung, die auch die Industrie in Europa vor unfairem Wettbewerb in der Welt schützt."

Der Handel mit Verschmutzungsrechten soll dazu beitragen, die Klimaziele der Europäischen Union zu erreichen: eine Minderung der Treibhausgase um 20 Prozent bis 2020 und um 40 Prozent bis 2030, jeweils gemessen am Wert von 1990.

Das 2005 ins Leben gerufene System funktioniert derzeit aber nicht. Für jede Tonne ausgestoßenen Kohlendioxids brauchen Energieversorger und Industrie ein Zertifikat. Dies sollte als Anreiz zum Investieren in saubere Technik dienen. Die meisten Industriebranchen bekommen die Zertifikate unter bestimmten Bedingungen allerdings gratis. Da zu viele Verschmutzungsrechte auf dem Markt sind, ist der Preis zudem im Keller./asa/DP/mis