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Abschluss von Verbraucherkrediten weiter ohne Steuer-ID-Nr.

BERLIN (dpa-AFX) - Die Vergabe von Verbraucherkrediten soll durch die schärferen Regeln gegen Steuerbetrug über Briefkastenfirmen nicht behindert werden. Nach einem Beschluss des Finanzausschusses des Bundestages soll der Abschluss von Verbraucherkrediten auch weiterhin ohne die steuerliche Identifikationsnummer möglich sein, wenn der Kreditrahmen 12 000 Euro nicht übersteigt. Bei höheren Verbraucherkrediten könne die ID-Nummer bis zu drei Monate nach Begründung der Geschäftsbeziehung nachgeliefert werden, teilte die CDU-Finanzpolitikerin Antje Tillmann am Mittwoch weiter mit.

Die im Gesetzentwurf ursprünglich bestehende Verpflichtung der Kreditinstitute, bei Eröffnung eines Kontos auch das steuerliche Identifikationsmerkmal (ID-Nr.) des Kontoinhabers zu erheben, werde "auf relevante Fälle" beschränkt. "Nach der jetzt verabschiedeten Lösung wird kein Verbraucherkredit an diesem Gesetz scheitern", erklärte Tillmann.

Mit den Gesetzesplänen soll der Staat schärfer gegen Steuerbetrug über Briefkastenfirmen vorgehen können. Geplant sind strengere Meldepflichten für Steuerzahler und Banken sowie höhere Strafen. Zudem soll es erweiterte Auskunftspflichten und Ermittlungsbefugnisse für den Fiskus geben. Auslöser waren die "Panama Papers" mit Enthüllungen über dubiose Geschäfte mit Briefkastenfirmen./sl/DP/tos