POLITIK/Bremens Bürgermeister

Doppelpass nicht zum Wahlkampfthema machen

BREMEN (dpa-AFX) - Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat die Union eindringlich davor gewarnt, das Thema der doppelten Staatsbürgerschaft für den Bundestagswahlkampf zu missbrauchen. Der Versuch, mit diesem Thema am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen, sei gefährlich. "Wer die Debatte so führt, treibt Europa auseinander und trägt neue Spannungen in unser Land", sagte Sieling in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Die schwarz-rote Koalition hatte Ende 2014 auf Betreiben der SPD die Vorschrift aufgehoben, dass sich in Deutschland geborene Migranten als Erwachsene für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Das Ziel war damals, vor allem die Integration junger Türken zu erleichtern. In der Union wird darüber diskutiert, dass spätere Kinder- und Enkelgenerationen von Migranten wieder gezwungen werden, sich für einen von beiden Pässen zu entscheiden. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verteidigte den Doppelpass gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen.

Die Diskussion über den Doppelpass nutzt nach Einschätzung Sielings allein den rechten Parteien. Zudem verstelle sie den Blick auf die wirklichen Herausforderungen für ein Gelingen der Integration. "Dazu gehören der weitere Ausbau von Sprachkursen und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ebenso wie eine stärkere finanzielle Unterstützung der Städte und Kommunen, die die Integration organisieren müssen", sagte der SPD-Politker. "Es wäre besser, CDU/CSU würden sich um diese Themen kümmern."

Die CSU-Bundestagsabgeordneten hatten zuletzt auf ihrer Klausur im Januar die Abschaffung des Doppelpasses offiziell als Ziel beschlossen. Zuvor hatte der CDU-Parteitag im Dezember dafür votiert, die Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen.

In der Hansestadt Bremen hatten von den rund 560 000 Einwohnern Ende 2015 etwa 32 Prozent einen Migrationshintergrund. Knapp zehn Prozent besaßen zu diesem Zeitpunkt laut Melderegister neben dem deutschen einen zweiten Pass./hr/DP/he