Gabriel

Regierung tut zu wenig für Energiewende

ROSTOCK (dpa-AFX) - SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht genügend für die Energiewende zu tun. Gigantische Chancen würden gerade 'verdaddelt', weil sich die Bundesregierung um nichts kümmere, sagte Gabriel am Samstag in Rostock beim Energieparteitag der SPD Mecklenburg-Vorpommern. So habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Energiegipfel einberufen, aber nur die vier großen Energiekonzerne eingeladen.

Dies zeige, dass die Bundesregierung nicht verstanden hat, um was es geht. Es gehe nicht um die Integration der Erneuerbaren Energie in das bisherige System, es gehe vielmehr um die Transformation des Systems in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien. 'Das ist eine gigantische Herausforderung.'

Dazu brauche es dringend Maßnahmen, um Energie einzusparen, sagte Gabriel. Die Atomwende basiere auf der Annahme, dass bis zum Jahr 2020 zehn Prozent Strom eingespart werden. Aber es sei nichts unternommen worden, die zuständigen Ministerien bekämpfen sich in der Frage der Zuständigkeit. 'Die ganze Energiewende fährt derzeit vor die Wand.'

Bei ihm wachse der Verdacht, dass das nicht zufällig passiert. Seiner Ansicht nach gibt es Teile in der Regierung, die gerne zeigen wollen, dass der Atomausstieg nicht funktioniert. 'Deswegen sage ich, es geht derzeit darum, den Atomausstieg zu retten.' Es gebe seitens der Regierung keine Prozessverantwortung und keinen Willen zur Zusammenarbeit mit Bund, Ländern und Kommunen sowie mit Wirtschaft und Gewerkschaften./mgl/DP/zb