Meinung

Frühjahrsprojektion ist Konjunkturpropaganda

Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung:

 

Das Einzige, was bei der Interpretation der Konjunkturdaten wachsen wird, ist die Pinocchio-Nase des Bundeswirtschaftsministers. Bei Philipp Rösler zieht die Konjunktur an, während die aktuellen Indikatoren schwächer als erwartet ausfallen und für April sogar ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaftsleistung erwarten lassen.

 

Die Unverfrorenheit des Bundeswirtschaftsministers, ein unsicheres Mini-Wachstum von 0,5 Prozent als ‚Erfolgsgeschichte' und ‚Stabilitätsanker in Europa' verkaufen zu wollen, hätte positiv gesehen immerhin die Chance auf den Witz des Monats. Weniger witzig ist allerdings, dass leider das Gegenteil richtig ist: Durch ihren Unwillen, die deutsche Binnenwirtschaft stärker anzukurbeln, verweigert die Bundesregierung einen positiven Beitrag, um die katastrophalen Folgen der von ihr zu verantwortenden Kürzungspolitik in anderen Ländern der Eurozone wenigstens einzudämmen. Auf Dauer sorgt Merkels Chaostruppe so für die unkontrollierte Sprengung der Eurozone.

 

DIE LINKE hat seit langem konkrete Vorschläge, wie sich die Binnenwirtschaft ankurbeln lässt: Abschaffung des Hartz IV-Zwangssystems und ein Verbot der Leiharbeit mit dem Ziel, diese Jobs in reguläre Beschäftigung umzuwandeln. Außerdem soll ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau im Umfang von 100 Milliarden Euro jährlich stufenweise umgesetzt werden. Ein erstes 20-Milliarden-Euro-Programm ist sofort aufzulegen. Mit einer Millionärssteuer lassen sich diese Investitionen in die Zukunft ohne höhere Neuverschuldung finanzieren.