Meinung

Merkels Euro-Rettung ist ein Anschlag auf Europa

Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, kommentiert eine Studie der US-Denkfabrik Pew, der zufolge eine Mehrheit der Bevölkerung in der Europäischen Union (EU) die Unterstützung für die europäische Integration aufgekündigt hat:

 

Die Sparbomben sind die größte Gefahr für Europa seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Eine Jugendarbeitslosigkeit von 64 Prozent – wie aktuell in Griechenland – kann keine Demokratie überleben.

 

Die Bundeskanzlerin spielt mit dem Feuer, um die Euros der Banken und Konzerne zu retten. Statt maroder Banken wickelt die Troika Wirtschaft, Demokratie und Sozialstaat ab. Bei nüchterner Betrachtung kann diese Politik nur fortgesetzt werden, wenn der Kanzlerin eine EU mit Notstandsgesetzen vorschwebt. Es geht nicht allein um die Krisenstaaten. 

 

Dass 77 Prozent der Befragten in Frankreich die europäische Einigung als Nachteil für ihr Land empfinden, ist ein politisches Erdbeben. Angela Merkel muss sich entscheiden, auf welcher Seite sie steht: auf der Seite einer europäischen Demokratie oder auf der Seite einer EU der Banken und Konzerne plus Tränengas. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der Kürzungsdiktate sowie eine EU-weite Vermögensabgabe.