Hüfners Wochenkommentar

"Das Gespenst der Umschuldung" - Seite 2

Drittens machen Gläubiger, wenn sie einem Schulden­schnitt zustimmen sollen, meist strenge Auflagen für die Wirtschaftspolitik der Staaten. Die Alternative lautet also nicht "Freiheit oder Schulden", sondern "Auflagen oder Schulden". Ob die Auflagen am Ende einfacher zu er­füllen sind, ist fraglich.

Viertens wird die Kreditversorgung der Unternehmen schwieriger. Die inländischen Banken können nicht mehr so viel ausleihen, weil sie einen Teil ihres Eigenkapitals verlieren. Zudem brauchen sie Hilfe vom Staat. Damit geht ein Teil des Freiraums, den die öffentliche Hand erreichen wollte, wieder verloren. Der Schuldenschnitt Griechenlands war ein Grund für die Schwierigkeiten Zyperns Anfang dieses Jahres.

Fünftens ist ein Schuldenerlass ein Einschnitt in die Al­tersversorgung. Denn einer der wichtigsten Gläubiger in einer Volkswirtschaft sind nun einmal Pensionskassen. Ihre Leistungsfähigkeit kann bei Verlust ihrer Forderun­gen nur wiederhergestellt werden, wenn die Leistungen gekürzt, die Prämien erhöht oder die Zuschüsse vom Staat aufgestockt werden.

All das zeigt, dass ein Schuldenerlass auch für den Be­günstigten kein "Free Lunch" ist. Für alle Beteiligten bes­ser und nachhaltiger ist es, Wachstum zu generieren und auf diese Weise aus den Schulden herauszukom­men. Dazu bedarf es nicht mehr öffentlicher Defizite (wie sie jetzt erlaubt werden sollen), sondern konsequenter Reformmaßnahmen (Privatisierung, Öffnung der Märkte, Abbau restriktiver Kündigungsvorschriften, um auch Jugendlichen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermög­lichen etc.). Der Reformelan in Europa ist zum Stillstand gekommen, leider auch in Deutschland.

Es geht auch ohne Schuldenschnitt
Budgetdefizit der USA, in % des BIP

Quelle: Federal Reserve of St. Louis (geschätzt)

Wachstum im privaten Sektor ist es, auf was die USA nach dem Zweiten Weltkrieg gesetzt haben, als sie bin­nen 20 Jahren die Schuldenquote von 120 Prozent auf unter 40 Prozent senkten. Sie tun das auch jetzt wieder. Durch die Sparmaßnahmen zu Beginn des Jahres (Er­höhung der Steuern, Kürzung der Ausgaben) ist es ge­lungen, die Defizitquote seit 2011 überraschend schnell von 8,6 Prozent auf 4 Prozent zu halbieren (siehe Grafik) und trotz­dem die Arbeitslosigkeit zu verringern. Die USA haben nicht über Austerität geredet, sie haben sie gemacht. Vor allem haben sie erreicht, dass Banken und Industrie wieder wettbewerbsfähig wurden.