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Vattenfall kann Hamburg bei Netzen neuen Partner bescheren

HAMBURG (dpa-AFX) - Bei dem 25,1-Prozent-Geschäft Hamburgs mit Vattenfall könnte nach dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Netze ein möglicherweise ungeliebter Partner die Rolle des schwedischen Energiekonzerns übernehmen. Würde Vattenfall - wie bereits spekuliert - sein komplettes Deutschlandgeschäft verkaufen, dann könnte ein Dritter wie die russische Gazprom oder die französische EDF in die ausgehandelten Verträge einsteigen, geht aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. 'Es könnte sich der Partner verändern, die bestehenden Verträge würden aber weiterlaufen', betonte ein Sprecher der Finanzbehörde am Mittwoch. Zuvor hatte die Tageszeitung 'taz' über die mögliche Konstellation berichtet.

Zwar kann Vattenfall laut Senat seine Anteile für die Hamburger Gesellschaften bis Ende 2017 nur mit Zustimmung der Stadt verkaufen. Und auch danach hat die Hansestadt ein Vorkaufsrecht. Diese Regelungen greifen aber nicht, sollte Vattenfall gleich sein gesamtes Deutschlandgeschäft abstoßen. Der Sprecher der Finanzbehörde sagte jedoch, an den in den Verträgen festgehaltenen Rechten und Pflichten würde sich nichts ändern.

Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan warnte gleichwohl: 'Durch den Verzicht auf eine Change-of-Control-Klausel kann Hamburg nicht verhindern, dass Unternehmen in die Verträge einsteigen, die niemand hier haben will.' In vergleichbaren Verträgen sei eine solche Klausel üblich.

Vattenfall hatte im Juli bekanntgegeben, den Konzern Anfang 2014 in die regionalen Einheiten Skandinavien und Kontinentaleuropa aufzuspalten. Diese Aufteilung werde einen Verkauf des Europageschäfts möglich machen, hieß es. Ob dies auch angestrebt werde, ließ Vattenfall offen. Die Befürworter der Rekommunalisierung der Netze fürchten daher, dass Vattenfall nur deshalb die Konzessionen für den Netzbetrieb unbedingt behalten will, um den Wert des Unternehmens für einen möglichen Verkauf zu erhöhen.

'Niemand weiß derzeit, was an Umstrukturierungen und Verkaufsabsichten seitens der Vattenfall-Zentrale umgesetzt wird', erklärte die Initiative 'Unser Hamburg - Unser Netz', die sich für einen vollständigen Rückkauf der Netz stark macht. Auch werde keiner der Verantwortlichen dies vor dem Volksentscheid am Sonntag sagen. 'Aber es kann die Stadt Hamburg empfindlich treffen.'

Die SPD betonte dagegen, die Interessen der Stadt seien abgesichert. Die Kooperation mit Vattenfall in Hamburg sei beispielgebend, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. 'Insofern gibt es überhaupt keine Anzeichen dafür, dass Vattenfall sich vom Acker macht.'/idt/klm/DP/stw