Euro-Kritik

Sahra Wagenknecht fordert Auflösung des Euro

Kurz vor dem Europaparteitag der Linken hat die Vizevorsitzende Sahra Wagenknecht sich für eine Auflösung des Euro ausgesprochen. "So wie der Euro eingeführt wurde, funktioniert er nicht, sondern spaltet Europa", sagte Wagenknecht „Zeit Online“. Denkbar sei ein "neues Währungssystem mit stabilen Wechselkursen und Kapitalverkehrskontrollen".

 

Im Interview mit „Zeit Online“ kritisiert die Linken-Politikerin die Europäische Union scharf. Diese bediene "vor allem die Interessen der großen Unternehmen und Banken." Die Linkspartei wende sich gegen "eine Integration, die den Wohlstand der Mehrheit in Europa senkt und überall antieuropäische Ressentiments wachsen lässt.“ Ganze Länder würden "entmündigt und in den sozialen Abgrund gestürzt". "Politiker, die so etwas vertreten, sollten sich nicht Europa-Freunde nennen", sagte Wagenknecht und wies damit den Vorwurf zurück, dass ihre Partei zunehmend nationalistisch denke. „Es ist nicht nationalistisch, wenn man sich gegen EU-Institutionen wendet, in denen Arbeitnehmer und lokaler Mittelstand keine Lobby haben."

 

Auf die Frage, ob sie keine Vorteile mehr in der Europäischen Union sehe mitsamt der Freizügigkeit und grenzüberschreitenden Freundschaften, sagt Wagenknecht: „Dagegen ist nichts einzuwenden. Man muss nur Regeln schaffen, die verhindern, dass die Marktfreiheiten für Steuer- oder Lohndumping missbraucht werden. Genau das geschieht nämlich.“ Von mehr Sozialstaat und einer besseren Lohnentwicklung würde auch die Mittelschicht profitieren.

 

Eine Nähe der Linken-Positionen zur eurokritischen Alternative für Deutschland stritt Wagenknecht im Interview mit "Zeit Online" ab. "AfD-Spitzenkandidat Hans Olaf Henkel ist ein neoliberaler Wirtschaftslobbyist, der Zeit seines Lebens für niedrige Löhne und Sozialabbau geworben hat. Die AfD will doch kein soziales Europa", sagte die Vizevorsitzende der Linkspartei weiter.

 

Die Öffnung der SPD für Bündnisse mit der Linkspartei beurteilte die Vertreterin des linken Flügels in ihrer Partei skeptisch. Die Linke stehe für ein Verbot von sachgrundlosen Befristungen und Leiharbeit, sowie die Rücknahme vieler Rentenkürzungen: "Entweder kommen wir da auf einen gemeinsamen Nenner, dann können wir Partner werden, oder eben nicht."

 

Auch die Debatte in der Linkspartei über eine mögliche Öffnung für humanitäre militärische Einsätze, die auch vom Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi angestoßen wurde, lehnte Wagenknecht im Interview mit „Zeit Online“ ab. "Es sind lediglich Einzelne, die das diskutieren", sagte sie. "Deutsche Soldaten haben im Ausland nichts zu suchen." Europäische Länder lieferten Waffen in Krisengebiete und fachten Bürgerkriege an. "Und dann kommen die Brandstifter und wollen angeblich löschen. Das ist scheinheilig."

 

In Erwiderung des Zeit-Interviews Sahra Wagenkechts wirft Grünen-Chefin Simone Peter der Linkspartei eine nationalistische und populistische Europapolitik vor. Siehe: Grünen-Chefin Peter wirft Sahra Wagenknecht Nationalismus vor

 

Interview bei Zeit Online: „Der Euro spaltet Europa“