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Tagebau Garzweiler II wird verkleinert - Geteiltes Echo

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der vom Energieriesen RWE betriebene Braunkohletagebau Garzweiler II soll nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen verkleinert werden. Dadurch müssten rund 1400 Menschen weniger aus dem Abbaugebiet umgesiedelt werden als ursprünglich geplant. Etwa 300 Millionen von insgesamt 1,3 Milliarden Tonnen Braunkohle sollen nicht ausgebaggert werden. Darauf haben sich die Spitzen der Koalition am Freitag überraschend in Düsseldorf geeinigt. Nach Angaben des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) werden erstmals in Deutschland die Abbaugrenzen eines genehmigten Braunkohletagebaus zurückgenommen.

RWE kritisierte die Ankündigung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). "Bereits heute Ziele zu formulieren, die die Abbaugrenzen für Garzweiler infrage stellen, halten wir für falsch", erklärte RWE-Chef Peter Terium. Braunkohle leiste einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und sei Garant für eine "preiswürdige Stromerzeugung". Aus Sicht des Energiekonzerns RWE sind mit der Braunkohleförderung Wertschöpfung und Auftragsvergaben in Milliardenhöhe für die heimische Wirtschaft und Sicherheit für etwa 35 000 Arbeitsplätze im Land verbunden.

CDU und FDP warfen Kraft vor, die Versorgungssicherheit mit Energie dem Koalitionsfrieden zu opfern. "Die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung geht zulasten des letzten heimischen Energieträgers und zulasten Zehntausender Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen", erklärte CDU-Landeschef Armin Laschet. Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner setzt Rot-Grün die Versorgungssicherheit in Europas wichtigster Energieregion ohne Not aufs Spiel. "Unsere heimische Braunkohle ist der einzige Energieträger, der wettbewerbsfähig ist und Versorgungssicherheit garantiert", betonte Lindner.

Die Bürgerinitiative Stop-Rheinbraun begrüßte den Regierungsplan als eine richtige Entscheidung. Für die 1400 Menschen, die man sonst hätte umsiedeln müssen, herrsche nun Klarheit. "Das werten wir als einen großen Erfolg", sagte Vorsitzender Hans Josef Dederichs.

Umweltschützer sprachen von einem "Teilerfolg des langjährigen Widerstands gegen Garzweiler II": Mit dem Verschonen von Holzweiler könnte das ursprünglich geplante Abbaufeld laut BUND um mindestens ein Viertel verkleinert werden. "Die positive Entscheidung kann leider nicht darüber hinwegtäuschen, dass weitere etwa 1600 Menschen ihre Heimat für einen schon heute komplett überflüssigen Tagebau verlieren sollen", erklärte BUND-Landeschef Holger Sticht.

Durch die Verkleinerung des Abbaugebietes blieben die Gemeinde Holzweiler, das Dorf Dackweiler und ein einzelner Hof von der Umsiedlung verschont, berichtete Kraft. Die Landesregierung habe aber die energiepolitische Notwendigkeit bestätigt, mindestens bis 2030 weiterhin Braunkohle in den Tagebauen des rheinischen Reviers bei Erkelenz abzubauen. Die bisherigen Planungen für den 48 Quadratkilometer großen Tagebau reichen bis zum Jahr 2045.

Die Entscheidung der Landesregierung schaffe auch für das Unternehmen RWE Sicherheit. "Die Arbeitsplätze sind damit bis weit über das nächste Jahrzehnt hinaus gesichert", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer. Bis weit in die 2020er Jahre hinein könne jährlich bis zu 100 Million Tonnen Kohle abgebaut werden. "Wir bereiten uns auf den auslaufenden Braunkohlebergbau vor", sagte Römer weiter.

Kraft betonte, für die Zeit nach 2030 müssten neue Leitentscheidungen getroffen werden. Dies solle in Gesprächen mit dem Betreiber RWE und örtlichen Vertretern bis Mitte 2015 geschehen. Erst wenn die neuen Abbruchkanten gezogen seien, könne konkret gesagt werden, wie groß das Abbaugebiet dann noch ist.

Die Entscheidung über die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des dritten Umsiedlungsabschnitts von Garzweiler II sei jetzt nötig geworden, weil die Landesregierung bis zur Sitzung des Braunkohleausschusses beim Kölner Regierungspräsidenten am 28. April eine Begründung darlegen müsse, erläuterte Kraft.

Mit dem dritten Abschnitt werden, wie geplant, rund 1600 Bewohner der fünf Gemeinden Kuckum, Unterwestrich, Oberwestrich, Keyenberg und Beverath ihre Häuser räumen müssen. Die meisten wollen in den Nachbarort Neu-Borschemich umsiedeln. Der letzte ursprünglich geplante Umsiedlungsabschnitt um Holzweiler wird nun entfallen. "Den braucht es nicht mehr", sagte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen.

Die Landesregierung habe ihren Kurs nicht verändert, aber die energiepolitischen Rahmenbedingungen hätten sich in den vergangenen Jahren dramatisch geändert, sagte Kraft. Die NRW-Grünen betonten in einer Mitteilung, Braunkohle sei für ein Drittel aller CO2-Emissionen in NRW verantwortlich. Die Klimaschutzziele könnten nur erreicht werden, wenn die Braunkohleverstromung ihren Beitrag dazu leiste.

Kritik kam von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE). Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis sprach von einem leichtfertigen Versprechen. Weder sei der Ausstieg aus der Kernenergie abgeschlossen, noch seien die immensen Kosten des bisherigen Ausbaus der erneuerbaren Energien bewältigt./beg/DP/he