ROUNDUP

Schäuble wirbt für Lösung des Ukraine-Konflikts zusammen mit Russland

WASHINGTON (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich im Ukraine-Konflikt für eine partnerschaftliche Lösung zusammen mit Russland ausgesprochen. "Wir sind uns einig, dass wir gemeinsam dieses Problem lösen müssen", sagte Schäuble am Freitag in Washington nach einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer.

Das Interesse aller an einer kooperativen Lösung überwiege: "Wir laden Russland wieder und wieder ein und wollen es Russland nicht schwer machen." Es bestehe kein Interesse daran, dass sich die Risiken für Russland erhöhen. Es dürfe keine Eskalation geben. Im Streit um Zahlungsrückstände der Ukraine und die von Moskau geforderten höheren Gaspreise müsse es eine Lösung geben.

Vor der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) waren zunächst die Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Länder USA, Japan, Deutschland, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Italien zu Beratungen über die Ukraine-Krise zusammengekommen.

Nach der G7-Ministerrunde berieten die Ressortchefs der erweiterten G20-Gruppe der Top-Wirtschaftsmächte. Zur G20 gehört auch Russland. Schäuble hatte sich mit seinem russischen Amtskollegen Anton Siluanow zu bilateralen Gesprächen getroffen. Am Rande der IWF-Tagung wollte er auch den ukrainischen Ressortchef sprechen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor der Ukraine mit einer Drosselung der Gaslieferungen gedroht und dies dem Westen mitgeteilt. Hintergrund ist, dass die Regierung in Kiew Schulden gegenüber dem staatlich kontrollierten Gazprom -Konzern hat. Zugleich erhöhte Moskau die Lieferpreise deutlich.

Schäuble zufolge ist es unbestritten, dass die Ukraine Rückstände habe. Und Russland gewähre seit April bestimmte Rabatte nicht mehr. Zu Putins Ankündigung sagte er: "Wir werden schnell darauf reagieren." Der IWF hatte die Wachstumsaussichten für Russland bereits gesenkt, auch in Folge der Krim-Annexion.

Schäuble bekräftigte, bei einem Hilfspaket für die hoch verschuldete Ukraine und der wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes komme dem IWF eine zentrale Rolle zu. Im Gespräch ist ein Hilfsprogramm zwischen 14 und 18 Milliarden Dollar - gebunden an strenge Reformauflagen. Die Übergangsregierung in Kiew hofft auf eine rasche Bewilligung noch vor den Wahlen Ende Mai. Schäuble betonte: "Die Ukraine ist ein nicht einfacher Staat."

Mit Blick auf die Euro-Zone sagte er, die erfolgreiche Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt bedeute nicht, dass das Land über den Berg sei: "Aber das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind." Griechenland hat vier Jahre nach dem Beinahe-Bankrott erstmals wieder eine Anleihe am Kapitalmarkt verkauft und insgesamt drei Milliarden Euro eingenommen. Die Nachfrage war deutlich höher.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wies Sorgen auch des IWF vor einer Deflation in der Euro-Zone - einer Spirale aus fallenden Preisen und zugleich sinkender Nachfrage und Investitionsbereitschaft - zurück: "Das Risiko ist gering, dass es im Euro-Raum zu einer breit angelegten Deflation kommen könnte."

Gründe für die geringe Teuerung seien niedrige Energie- und Nahrungsmittelpreise sowie die Folge der nötigen Strukturreformen und Wettbewerbsanpassungen. Auch gebe es keine Hinweise, dass Privathaushalte Konsumentscheidungen verschöben in der Hoffnung auf weiter fallende reise.

Hintergrund der Warnungen ist, dass die Teuerung in den 18 Euro-Ländern zuletzt auf nur noch 0,5 Prozent gefallen war. Weidmann sagte, im Zuge der zu erwartenden wirtschaftlichen Erholung werde die Inflationsrate wieder steigen, so dass sie Ende 2016 voraussichtlich bei 1,7 Prozent liege und damit nahe der Zielmarke der Notenbank für Preisstabilität von etwas unter 2 Prozent./mcm/sl/DP/hbr