EU-Gemeinschaftshaftung

EZB-Maßnahmen umfassen 800 Milliarden Euro - Staat soll Haftungsrisiken tragen

Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet derzeit damit, dass ihre neuen Hilfsprogramme ein Volumen von bis zu 800 Milliarden Euro erreichen. Diese Summe umfasse alle geplanten Maßnahmen, heißt es unter Notenbankern – also Aufkaufprogramme für strukturierte Wertpapiere (ABS) und Pfandbriefe sowie Finanzspritzen für Banken, berichtet das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. EZB- Chef Mario Draghi habe die Zahl nach der Ratssitzung vergangene Woche jedoch nicht kommuniziert, weil sie noch zu unsicher sei. (wallstreet:online berichtete)

Mit dem Maßnahmenpaket will Draghi die zu niedrige Inflationsrate bekämpfen. Der Aufkauf von ABS soll die Bilanzen der Banken korrigieren und es diesen zudem erleichtern, neue Kredite zu vergeben. In ABS werden Kreditrisiken gebündelt. Allerdings wolle die EZB will das Risiko dieser Papiere nicht vollständig übernehmen. 

Ausfallgarantie durch staatliche Institutionen

Für riskantere Papiere sollen staatliche Institutionen Ausfallgarantien gewähren. Diskutiert wurden in diesem Zusammenhang Einrichtungen wie die Europäische Investitionsbank oder die deutsche Staatsbank KfW. Doch sieht KfW-Chef Ulrich Schröder die KfW „nicht in der Rolle als Garantiegeber für die risikoreichen Tranchen von europäischen ABS“. Die „höchsten Risiken“ jedes Landes müssten auch von den jeweiligen nationalen Institutionen aufgefangen werden. „Sonst ist das ein Schritt in Richtung Haftungsgemeinschaft“, sagt Schröder dem „Spiegel“.

Gemeinschaftshaftung durch die Hintertür

Da wäre sie dann also, die Gemeinschaftshaftung für Kreditrisiken und Schulden im Euroraum. Da braucht es schon gar keine Gemeinschaftsanleihen für die Euroländer mehr. So genannte Eurobonds tragen nun einen anderen Namen.