NSA-Affäre

Yahoo sollte 250 000 Dollar Strafe pro Tag zahlen

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung hat den Internetkonzern Yahoo 2008 mit einer millionenschweren Strafandrohung dazu gezwungen, massenhaft Nutzerdaten an die Geheimdienste zu geben. Das geht laut der "Washington Post" aus Gerichtsunterlagen hervor, die am Donnerstag (Ortszeit) freigegeben wurden. Demnach sollte das Unternehmen 250 000 Dollar (heute 193 000 Euro) Strafe pro Tag zahlen, weil es nicht der Aufforderung zur Datenübermittlung nachkommen wollte, die es als verfassungswidrig ansah.

Yahoo habe die entsprechenden US-Überwachungsgesetze damals beim Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) angefochten. Das teile der Yahoo-Chefjustiziar Ron Bell in einem Blogeintrag mit. "Unsere Anfechtung und eine spätere Berufung in dem Fall waren nicht erfolgreich." Details zu dem Verfahren habe das Unternehmen bis heute geheim halten müssen.

Die Niederlage führte laut der "New York Times" schließlich dazu, dass Yahoo beim Prism-Programm des Geheimdienstes NSA mitmachen musste, das zum Ausspähen der Kommunikationsdaten von Millionen Internetnutzern dient. Andere Firmen wie Google, Facebook und Apple folgten. Microsoft sei schon vor dem damaligen Yahoo-Verfahren auf die Forderungen der Regierung eingegangen, hieß es.

Yahoo sieht einen Erfolg darin, dass am Donnerstag rund 1500 bislang geheim gehaltene Seiten des damaligen Verfahrens freigegeben wurden. "Wir halten es für einen wichtigen Sieg für die Transparenz", schrieb Chefjustiziar Bell. Das Unternehmen will die Schriftstücke bald veröffentlichen. Prism war eines der ersten Spähprogramme, die von dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden enthüllt wurden./mcm/DP/men