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Rüstungsausfuhren unter Gabriel kaum gebremst

BERLIN (dpa-AFX) - Deutsche Rüstungsfirmen machen unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beinahe ebenso gute Geschäfte mit Staaten außerhalb von EU und Nato wie unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Das geht aus dem Zwischenbericht der Bundesregierung über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2014 hervor, der der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) vorliegt. Demnach wurden in den ersten sechs Monaten Ausfuhren in sogenannte Drittländer in Höhe von etwa 1,42 Milliarden Euro genehmigt - das sind 70 Millionen weniger als im Vorjahreszeitraum.

Zugleich sank der Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen von etwa 2,93 Milliarden auf knapp 2,23 Milliarden Euro. Dadurch stieg der Anteil der Genehmigungen für Ausfuhren in Drittländer von rund 50 auf mehr als 60 Prozent. Unter Drittländern versteht man Staaten, die weder Mitglied der EU noch der Nato und auch nicht, wie Australien, der Nato gleichgestellt sind. Gabriel hatte angekündigt, Exporte dorthin restriktiver zu handhaben. Der Zwischenbericht soll an diesem Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden./kr/DP/zb