ROUNDUP/Dobrindt

Vorerst keine Abschaffung der Ticketsteuer

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutschen Fluggesellschaften müssen trotz der abflauenden Konjunktur vorerst weiter mit der Ticketsteuer leben. Das machte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach einem Spitzentreffen mit Branchenvertretern klar. Es sei im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, dass es eine Änderung bei der Ticketsteuer gibt.

Dobrindt äußerte aber Verständnis für die Wünsche der Fluggesellschaften. In einem grundlegenden Gutachten sollten unter anderem die Wettbewerbsbedingungen analysiert werden, sagte der Minister. Die Ergebnisse sollten in das geplante Luftverkehrskonzept der Bundesregierung einfließen. "In dem Zuge wird man dann auch über ein Thema wie die Luftverkehrssteuer neu diskutieren."

Die deutsche Luftfahrtbranche fordert seit langem ein Ende der 2011 zur Haushaltssanierung eingeführten Steuer für Starts von deutschen Flughäfen, die jährlich rund eine Milliarde Euro in die Kasse bringt. Zahlen müssen dies die Fluggesellschaften. Sie können die Mehrkosten wegen des harten Wettbewerbs kaum über höhere Ticketpreise bei den Reisenden wieder hereinholen. Ein Aus der Steuer würde daher auch kaum zu sinkenden Flugpreisen führen.

Lufthansa-Chef Carsten Spohr forderte, die Rahmenbedingungen für deutsche Fluggesellschaften und Flughäfen zu verbessern. "Es ist fünf vor zwölf für einen Politikwechsel." Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, warnte, beim Wachstum hinke der deutsche Markt inzwischen hinterher. Daher müssten Wettbewerbsverzerrungen zulasten hiesiger Unternehmen verringert werden. Neben der Abschaffung der Ticketsteuer dürfe es keine weiteren Nachtflugbeschränkungen geben.

Dobrindt sicherte einen umfassenden Betrieb an den Flughäfen zu. "Ein generelles Nachtflugverbot in Deutschland kann es nicht geben", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, der Bund müsse bei der Flughafenplanung der Länder eine stärkere Rolle einnehmen. "Defizitäre Regionalflughäfen, die den Steuerzahler Millionen kosten, müssen der Vergangenheit angehören."/sam/DP/stw