Maas

Mietpreisbremse kann für fünf Millionen Wohnungen greifen

BERLIN (dpa-AFX) - Die geplante Mietpreisbremse soll nach Angaben von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) jedes Jahr mehreren Hunderttausend Mietern zugutekommen. "Wir gehen davon aus, dass die Mietpreisbremse in Deutschland für fünf Millionen Wohnungen greifen kann und über 400 000 Mieterinnen und Mieter pro Jahr auch in den Genuss der Mietpreisbremse kommen können", sagte Maas am Donnerstag bei der abschließenden Beratung über das Gesetzesvorhaben im Bundestag. "Das, finde ich, ist ein großer Fortschritt."

Die Vorhaltungen der Opposition, die neue Regelung habe zu viele Ausnahmen und werde kaum Wirkung entfalten, wies Maas zurück. Auch den Einwand, die Mietpreisbremse lasse sich umgehen, bezeichnete er als schräg. "Wenn ich das Argument so in Gänze gelten lasse, dann kann ich auch das komplette Steuerrecht abschaffen oder auch das Strafrecht. Denn geklaut wird immer."

Das Gesetz sieht vor, dass bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. In welchen Regionen diese greift, sollen die Länder für fünf Jahre festlegen können. Wird bei der Wohnungsvermittlung ein Makler eingeschaltet, soll bei den Kosten dafür in Zukunft das Prinzip gelten: "Wer bestellt, bezahlt."/jac/DP/stw