Hüfners Wochenkommentar

"Gründen wir doch einfach eine neue Währungsunion" - Seite 2

Drittens – und das ist das Wichtigste, aber auch Proble­matischste – muss Griechenland neben dem Euro eine Parallelwährung einführen können. Athen muss also ge­stattet werden, beispielsweise die Gehälter im öffentli­chen Dienst in Form von handelbaren Schuldverschrei­bungen auszuzahlen, mit denen die Empfänger einkau­fen und Zahlungen leisten können. Diese neue Parallel­währung würde sich unmittelbar nach Einführung gegen­über dem Euro abwerten. Die Preise in der Parallelwäh­rung würden deutlich ansteigen.

Das ist ein zentraler Verstoß gegen die Prinzipien einer Währungsunion. Denn damit könnte die Europäische Zentralbank nicht mehr die Geldmenge in Griechenland kontrollieren. Sie könnte nicht mehr für die Preisentwick­lung in der erweiterten Währungsunion verantwortlich sein. Sie könnte auch nicht mehr für die Aufsicht der griechischen Banken sorgen. Griechen könnten nicht mehr in den EZB-Gremien sitzen. Die EZB gibt es nur für die Kern-Union. Die erweiterte Union bräuchte ei­gene Institutionen.

De facto wäre Griechenland damit nicht mehr Mitglied der Währungsunion. Aber was spricht dagegen, die neue Konstellation nicht ebenfalls Währungsunion zu nennen, eben nicht Kern-Union, sondern erweiterte Union? Es gibt in der Welt eine Reihe von Staaten, die neben ihrer eigenen Währung auch zum Beispiel US-Dollar (oder Euro) als Zahlungsmittel haben. Das gab es auch schon zu Bundesbankzeiten mit der D-Mark.

Es könnte sein, dass die Mitgliedschaft in einer erweiter­ten Union nicht nur für Griechenland, sondern auch für andere Staaten interessant ist. Ich denke zum Beispiel an Zypern. Vorstellbar ist auch, dass potenzielle Bei­tritts­kandidaten zuerst in die erweiterte Union gehen. Da könnte sich die Bevölkerung an den Umgang mit dem Euro gewöhnen.

Denkbar ist auch, dass die erweiterte Union eines Tages den Ehrgeiz hat, auch die strengen Regeln der Kern-Un­ion zu erfüllen. Dann würde sich der Spread zwischen dem Euro und der jeweiligen nationalen Parallelwährung verringern.

Natürlich gibt es viele schwierige juristische und ökono­mische Probleme, um eine solche Konstellation operati­onal zu machen. Vermutlich müsste auch der Maas­tricht-Vertrag geändert werden, was ein langwieriger Prozess ist. Manch einer mag sich fragen, ob eine "zweitbeste Lösung" wie diese den Aufwand lohnt. Ich meine ja. Letztlich geht es darum, den Zusammenhalt Europas zu retten, die Problemlösungsfähigkeit der Eu­ropäer unter Beweis zu stellen und Griechenland aus politischen Gründen einen Weg zum Euro offen zu hal­ten, ohne die strengen Regeln der Währungsunion zu verwässern.