Griechenland

Jeder gegen jeden - "Grexit-Duelle" schüren Gefahr der Staatspleite

Ring frei für die griechischen Streithähne. Der Schuldenstreit machte auch vor dem verlängerten Pfingstwochenende nicht halt. Statt Ruhe und Erholung standen die vergangenen Tage – wieder einmal – ganz im Zeichen der "Grexit-Duelle". Darunter auch ein deutsch-deutsches.

Duell 1: Tsipras gegen Syriza-Flügel

„Ich will klar sein: Dieses Geld werden wir nicht geben, weil wir es nicht haben.“ Mit dieser Äußerung sorgte Griechenlands Innenminister Nikos Voutsis am Sonntag für Aufregung. Denn damit meinte er nichts anderes als die nächste Zahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 300 Millionen Euro, die am 5. Juni fällig ist (siehe hier).

Einen Tag später dann das offizielle Dementi. Man werde seine Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern erfüllen, versicherte der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis laut „dpa-AFX“. Vorangegangen war eine zweitägige Tagung des Syriza-Zentralkomitees über einen vom ultralinken Parteiflügel vorgeschlagenen Zahlungsstopp für griechische Schulden beim IWF. Dieser wurde zwar mehrheitlich abgelehnt, allerdings fiel das Ergebnis mit 95 zu 75 Stimmen denkbar knapp aus. Das Duell zwischen den Tsipras-Anhängern und dem ultralinken Parteiflügel scheint damit zwar erst einmal vertagt, ausgefochten ist es aber noch lange nicht. Die nächste Kraftprobe würde im Parlament auf Tsipras warten, sollte es zu einer Einigung mit den Gläubigern kommen.

Duell 2: Schäuble gegen Merkel

Aber nicht nur innerhalb der griechischen Regierung gibt es Streitigkeiten, auch die Bundesregierung ringt hierzulande um eine einheitliche Griechenland-Linie. Mittendrin im „Grexit“-Duell: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er gilt als einer der härtesten Verhandlungspartner unter den Euro-Finanzministern. Immer wieder ließ er seinen griechischen Amtskollegen Yanis Varoufakis auflaufen. Das Duell Schäuble gegen Varoufakis wurde zum Sinnbild der festgefahren Verhandlungen (siehe: Varoufakis kritisiert Schäuble: Statt sachlichen Argumenten zählt nur politische Macht). Nun liefert sich der deutsche Finanzminister wieder ein Duell, dieses Mal aber nicht mit seinem Lieblingsgegner Varoufakis, sondern mit seiner Chefin. Wie die „Welt“ berichtet, befinden sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister mittendrin im "Grexit-Duell".

Während Schäuble einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht von vornerein ausschließen möchte, ist der Grexit für die Kanzlerin keine echte Option. Das Kanzleramt hätte das Thema Grexit gerne vom Tisch, doch das Bundesfinanzministerium befürchtet in diesem Fall eine schwächere Verhandlungsposition gegenüber Griechenland. Schäuble hat damit vor allem die innereuropäische Situation im Blick, Merkels Perspektive ist eine andere. Ihr Blick geht über den europäischen Tellerrand hinaus. Und dort hätte ein Grexit möglicherweise eine fatale Signalwirkung. „China, die USA und Russland beobachten sehr genau, ob wir willens und in der Lage sind, unsere Probleme zu lösen. Notfalls auch mit sehr viel Geld“, zitiert das Blatt aus namentlich nicht genannten Regierungskreisen. Demnach habe schon die Beteiligung des IWF an der Griechenland-Rettung Zweifel aufkommen lassen. „Ein Ausstieg der Griechen aus dem Euro wäre ein eindeutiges Signal aus deren Sicht.“

Duell 3: ESM-Chef Regling gegen die Zeit

Während die Parteien weiter munter vor sich hin streiten, tickt die Uhr gegen Griechenland (siehe: Das „Endspiel“ hat begonnen … Griechenland droht die Staatspleite). Aus diesem Grund schaltet sich nun auch der Chef des Rettungsschrims ESM, Klaus Regling, in die Grexit-Debatte ein. „Die Zeit wird knapp“, sagte Regling der „Bild“-Zeitung und warnt vor einer drohenden Staatspleite. „Ohne Einigung mit den Geldgebern kriegt Griechenland kein neues Geld geliehen. Dann droht die Staatspleite.“ Man arbeite deshalb Tag und Nacht an einer Einigung, so der ESM-Chef weiter.

Sobald diese erzielt sei, könnten neue Gelder nach Griechenland fließen. „Bei einer Einigung und Zustimmung aller Euro-Staaten könnte Griechenland relativ schnell die letzte Kreditrate von 1,8 Milliarden Euro und weitere 1,8 Milliarden Euro an Zentralbankgewinnen bekommen. Ähnlich viel liegt beim IWF bereit. Zusammen sind das 7,2 Milliarden Euro. Um diese Gelder zu bekommen, muss Griechenland weitere Reformen umsetzen.“