Halvers Woche

"Lügen, lügen, lügen" - Seite 2

Überhaupt, wie will man erklären, dass man der Ukraine – einem Land, das schuldentechnisch längst jenseits von Gut und Böse und noch nicht einmal in der EU ist – großzügig finanzielle Unterstützung gewährt, wenn man das eigene Euro-Familienmitglied hartherzig in die Pleite schickt? Die fehlende Familiensolidarität der Eurozone wäre auch Wasser auf die Mühlen der amerikanischen Politik. Sie könnte sagen „Da, schaut auf diesen Staatenbund, der nicht fähig ist, die eigene Familie zusammenzuhalten und Putin auch noch den Weg in das Nato-Land Griechenland ebnet“. Die USA hätten - so die Befürchtung in Brüssel – einfaches Spiel, mit so einer schwachen Eurozone als Appendix der westlichen Supermacht mühelos Schlitten zu fahren.

Und so erklärt es sich, dass bei der EU-Kommission und bei der Bundesregierung – auch wenn Herr Schäuble dankenswerterweise eine vernünftige finanzpolitische Gegenmeinung vertritt – ein Grexit kategorisch ausgeschlossen wird. Normalerweise ist dies eine unprofessionelle Schwächung der eigenen Verhandlungsposition. Doch in der Causa Hellas geht es um die Schaffung politisch vollendeter Tatsachen. Man will erst gar nicht die Diskussion über einen pleitebedingten Euro-Austritt führen. Schlafende Hunde sollen nicht geweckt werden.

EZB – in punkto Staatsschuldenkrise allmächtig, in punkto Konjunkturkrise ohnmächtig?

Um was es den Befürwortern der Bargeldabschaffung neben gläsernen Kunden und noch mehr Steuergroschen hinter vorgehaltener Hand wirklich geht, ist etwas Anderes, etwas viel Größeres: Die Belebung der Konjunktur. Denn in dieser Disziplin ist die EZB trotz einer de facto Nullleitzinspolitik und von ihr unterdrückten Anleiherenditen wenig erfolgreich. Die Konjunktur in der Eurozone springt bislang nur an wie frühere italienische Autos: Si, Si, No! Offenbar versagt Draghis konjunkturpolitisches Starterkabel beim Euro-Konsummotor. Denn die Euro-Bürger horten trotz niedrigster Anlagezinsen weiter unbekümmert Geldberge bei Banken und Sparkassen. Und nicht nur das, sie sparen sogar noch mehr, um die niedrigen Zinserträge zu kompensieren.