Die Grexit-Uhr tickt ...

Schicksalswoche für Griechenland - Mafia-Methoden bei der EU?

Schicksalstage für Griechenland. Das „Endspiel“ um eine drohende Staatspleite geht in die entscheidende Woche. Im Juni muss die griechische Regierung knapp 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen, die erste Tranche ist bereits am Freitag fällig.

Damit rennt Griechenland langsam aber sicher die Zeit davon. Eine Lösung im Schuldenstreit muss her und zwar schnell. Dass sie noch immer nicht gefunden ist, liegt nach Ansicht von Regierungschef Alexis Tsipras aber nicht an der Uneinsichtigkeit seiner Regierung. Nein, schuld sind mal wieder die anderen, genauer gesagt die „neoliberalen Kräfte in der EU“. Diese wollten an seinem Land ein Exempel statuieren, schrieb Tsipras in einem Beitrag für „Le Monde“. Sein Land habe anders als behauptet reihenweise Reformvorschläge unterbreitet, die mehr Steuern einbrächten.

„Griechenland ist das erste Opfer“, so der Syriza-Chef. „Alle Länder, die der Macht (der Neoliberalen) nicht nachgeben wollen, sollen demnach hart bestraft werden.“ Die Strafen bestünden nicht nur in der Auferlegung einer strengen Sparpolitik, sondern könnten auch Einschränkungen des Kapitalverkehrs oder die Einführung einer Parallelwährung neben dem Euro zur Folge haben (Lesen Sie hierzu auch: Weisen Geuro und Kapitalverkehrskontrollen Griechenlands Weg aus der Krise?).

„Die EU hält uns die Pistole an den Kopf“

Tsipras ist innerhalb seiner Partei längst nicht mehr unumstritten. Wallstreet:online berichtete kürzlich über das „Grexit-Duell“ zwischen Tsipras und dem ultralinken Syriza-Flügel, das die Gefahr einer Staatspleite schüre (siehe hier). In der „Bild“-Zeitung erhöhte der Wortführer der Parteilinken, Stathis Leoutsakos, am Wochenende den Druck auf Tsipras und warnte vor weiteren Zugeständnissen an die Geldgeber. Die EU halte ihnen die Pistole an den Kopf und benehme sich wie die Mafia, so Leoutsakos. „Entweder wir geben ihnen, was sie wollen, oder sie werden uns umbringen.“

Wie lange sich Griechenland gegen die vermeintliche Pistole am Kopf noch zur Wehr setzen kann, ist unklar. Laut EU-Kommissar Günther Oettinger bezahle Athen seit Wochen keine Rechnungen mehr. „Die griechische Regierung bezahlt nach unserem Kenntnisstand seit Wochen keine fälligen Rechnungen mehr an Lieferanten und Handwerker, die im Auftrag des Staates arbeiten“, sagte Oettinger der „Welt“. Der Rechnungsberg werde demnach immer größer. „Alle Kassen, die für den griechischen Staat zugänglich sind, sind weitgehend geleert.“

Auftakt der Schicksalswoche für Griechenland

Die griechische Schicksalswoche beginnt allerdings ohne Beteiligung Griechenlands. Am Montag treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Kanzleramt, um über die Probleme Griechenlands zu beraten. Im Vorfeld warnte Juncker abermals eindringlich vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Ein Grexit würde seiner Meinung nach mehr Probleme schaffen als lösen. An dem Tag, an dem ein Land aus dem Euro ausscheiden sollte, „würde sich die Idee in den Köpfen festsetzen, dass der Euro eben nicht irreversibel ist“, so Juncker in der „SZ“. Die Folge könnte ein Rückzug internationaler Investoren sein. Es ist nicht die erste Warnung des EU-Kommissionspräsidenten (siehe: „Es geht auch um die Würde der Griechen“).