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Bedingungsloses Grundeinkommen: Finnland steuert Richtung Katastrophe

Von Claudio Kummerfeld

Am 19.04.2015 wurde in Finnland ein neues Parlament gewählt. Die neue Koalition hat in ihrem Regierungsprogramm verankert, ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ einzuführen. Finnland steuert Richtung Katastrophe…

Timo Soini ist Chef der „Finns Party“ („Wahre Finnen“), stramm rechtsaußen. Eigentlich passt er nicht ins Schema des linken Lagers, ist aber trotzdem wie seine Koalitionspartner für ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“.
Foto: Ppntori / Wikipedia (CC BY-SA 4.0)

Bedingungsloses Grundeinkommen

 

Nachdem durch die Parlamentswahlen vom 19.04.2015 die politische Landschaft in Finnland kräftig durchgeschüttelt wurde, kann man davon ausgehen, dass in absehbarer Zeit hier zum ersten Mal in einem Land ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) eingeführt wird. Egal ob man da Geld braucht, haben will, ob man arm, reich, Student, Bauer oder arbeitslos ist, jeder soll pauschal eine feste Summe erhalten, unabhängig davon ob er arbeitet oder nicht. Eine illustre Koalition aus drei Parteien hat sich gebildet mit der „Zentrumspartei“, den Konservativen und der „Finns Party“ (Rechtsaußen). Alle drei stimmen im Koalitionsvertrag (Sektion Gesundheit & Sozialwesen) darin überein, dass das BGE kommen soll. Nur die Höhe ist noch nicht bekannt. Die Zeitung „Helsinki Times“ kam letztes Jahr zu dem Schluss, das allein aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten in Finnland ein bedingungsloses Grundeinkommen, um die Armut flächendeckend zu beseitigen, nur Sinn machen würde auf einem Niveau von 1.166 Euro. Die Vorstellungen in der finnischen Politik reichten vor der Wahl von 400 bis über 1.000 Euro. Man darf gespannt sein, welche Summe demnächst präsentiert wird.

„Die Motivation zu arbeiten geht doch nicht verloren…“

 

Eines der Hauptargumente gegen das BGE ist, dass dann alle unteren Einkommensgruppen keine Motivation mehr haben, zu arbeiten. Die BGE-Befürworter halten dagegen und sagen „nein, durch ein bedingungsloses Grundeinkommen geht die Motivation zu arbeiten nicht verloren“. Keiner weiß nichts genaues. Ich persönlich glaube grundsätzlich hätte die Masse der Niedriglohnbezieher auch weiterhin Lust zu arbeiten, nur würden sie dann eben auf deutlich höhere Löhne bestehen, die über dem BGE liegen.

Und abgesehen davon: Was ist mit den Kindern von ausschließlichen BGE-Beziehern, die bei ihren Eltern sehen, dass man durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ein schönes entspanntes Leben haben kann, ohne Sanktionen vom Amt? Denn beim deutschen Hartz4 gibt es die ja – beim BGE würde es sie ganz bewusst nicht geben! Das Ziel des BGE ist ja, dass der Mensch keinen Zwang, keinen Stress und keinen Druck mehr hat. Wo sollen die Kinder ihre Motivation herziehen? Welcher junge Mensch, der neu ins Berufsleben tritt, würde überhaupt daran denken einen einfachen schlecht bezahlten Job anzunehmen? Und die Menschen, die vielleicht einen relativ guten Job haben und dann arbeitslos werden, und nicht gleich wieder einen neuen Job finden: welche großartige Motivation sollen die haben das BGE wieder zu verlassen?

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