Griechenland faktisch pleite

Mario Draghi hat es in der Hand - Stürzt er Griechenland ins Verderben?

Um Punkt Mitternacht hatte Griechenland den Eintrag in den Geschichtsbüchern sicher – als erstes entwickeltes Land, das seine Schulden an den Internationalen Währungsfonds nicht fristgerecht zurückzahlt. Das Schicksal Athens liegt nun in den Händen von Mario Draghi.

Schlaflose Nächte, stundenlange Verhandlungen – die Beteiligten haben in den letzten Wochen alles gegeben, um genau das zu verhindern, was nun eingetreten ist. Griechenland hat, wie zuvor angekündigt, die fällige Kreditrate in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro nicht gezahlt. Das Geld sei am Dienstag nicht eingegangen, teilte IWF-Sprecher Gerry in Washington mit (siehe hier). Damit ist Griechenland faktisch pleite.

Offiziell will dieses Wort aber natürlich niemand in den Mund nehmen. Der IWF spricht lediglich von einem „Zahlungsrückstand“. Auch die großen Ratingagenturen scheuen den Begriff der Staatspleite. Ihrer Ansicht nach ist Griechenland erst dann pleite, wenn es zu Zahlungsausfällen gegenüber privaten Gläubigern kommt.

Wie geht es nun weiter?

Griechenland könne erst dann neue IWF-Gelder erhalten, wenn die Rückstände bezahlt seien, sagte Rice. Er fügte an, die IWF-Führung sei über die ausbleibende Überweisung informiert worden. Seinen Angaben nach bat die griechische Regierung zudem um eine Verlängerung der Frist bei der Schuldenrückzahlung. Die IWF-Spitze werde sich damit "zu gegebener Zeit" beschäftigen. Weitere Einzelheiten nannte Rice nicht.

Über unmittelbare Sanktionsmöglichkeiten gegenüber säumigen Zahlern verfügt der IWF nicht. Er kann lediglich Mahnungen aussprechen. Erst nach einem bis zu zwei Jahre langen Prozess könnte Griechenland theoretisch aus dem Fonds ausgeschlossen werden. Praktisch deutet aber bislang nichts darauf hin, dass das Land einen Ausschluss aus dem IWF befürchten müsste. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte am Wochenende signalisiert, dass die Tür zu weiteren Gespräche mit Athen noch nicht völlig zugeschlagen sei.

Vom IWF hat Griechenland also unmittelbar nichts zu befürchten. Ähnlich sieht es beim Euro-Rettungsfonds EFSF aus. Laut „Spiegel Online“ könnte dieser zwar sofort die gesamten Kredite über rund 130 Milliarden Euro zurückverlangen, die er Griechenland im Namen der Eurostaaten bisher gewährt hat. Wahrscheinlich werde EFSF-Chef Klaus Regling aber erst einmal nur seine Rückzahlungsansprüche anmelden, sie aber noch nicht ausüben.

Damit geht zunächst alles mehr oder weniger seinen gewohnten Gang. Und bei dem ein oder anderen Beobachter drängt sich die Frage auf: Warum wurde der drohende Zahlungsausfall im Vorfeld dann eigentlich so dramatisiert?

Schicksal Griechenlands liegt in Draghis Händen

Auch wenn Griechenland keine unmittelbaren Konsequenzen fürchten muss, so ganz auf die leichte Schulter nehmen sollte man den Zahlungsausfall trotzdem nicht. Das wohl wichtigste Zünglein an der Waage dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) sein. Sie entscheidet am Mittwoch über die Ela-Notkredite, mit denen die Notenbanker das griechische Bankensystem am Leben halten (siehe: EZB hält „Zombiebanken“ am Leben – die Zeche zahlen die anderen). Streng genommen darf die EZB die Kredite aber nur so lange gewähren, wie das Land zahlungsfähig ist. Alles andere wäre Konkursverschleppung. Das bedeutet: Stuft die EZB Griechenland als nicht solvent ein, müsste sie die Ela-Kredite stoppen. Man mag sich nicht ausmalen, was das für das Land bedeuten würde. Dem „Handelsblatt“ zufolge würde der Stopp der Notfallkredite den Weg in den Grexit ebnen (Lesen Sie hierzu: Varoufakis droht mit Grexit-Klage - "Unsere Mitgliedschaft ist nicht verhandelbar")

Das Schicksal Griechenlands liegt damit einmal mehr in den Händen von Mario Draghi. Entscheidet der EZB-Chef als reiner Zentralbanker, müsste er die Kredite wohl stoppen. Entscheidet er dagegen als politischer Zentralbanker, würde er Griechenland wohl weiter am Tropf der EZB halten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte Draghi am Dienstag vor einer Aufstockung der Nothilfen. Mit dem Auslaufen des zweiten Hilfspakets gebe es keine Grundlage für EZB-Nothilfen für die griechischen Banken. Daran würde auch ein neues Verhandlungsangebot der Griechen nichts ändern, so Schäuble (siehe: Mit diesem Deal will Griechenland sich doch noch retten (lassen)).