Klare Regeln für Staatspleiten

ZEW-Chef Fuest fordert Neuorganisation der Europäischen Währungsunion

Die Mitgliedschaft im gemeinschaftlichen Euroraum setze voraus, dass ein Land grundlegende Spielregeln einhält, betont Clemens Fuest, Präsident des Mannheimer Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und designierter Nachfolger von Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. “Mit der aktuellen Regierung und den bestehenden institutionellen Defiziten ist Griechenland außerhalb der Eurozone besser aufgehoben. Wenn Institutionen und Politik sich ändern, kann das Land zurückkehren”, sagt er kurz nach dem Referendum in Griechenland Anfang Juli gegenüber der „Welt am Sonntag“. (siehe: Grexit - Führende Ökonomen für Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone) 

Dazu sollte den Mitgliedsländern ein geregeltes Ausstiegsrecht aus der Gemeinschaftswährung zur Verfügung stehen. „Erstens sollte ein Land den Euro verlassen können, ohne aus der EU austreten zu müssen. Zweitens sollte geregelt werden, wie mit Forderungen und Verbindlichkeiten der Notenbank des ausscheidenden Landes gegenüber der EZB umzugehen ist“, schrieb Fuest kurz darauf in der „WirtschaftsWoche“. Ein Ausschlussrecht sollte es auf der anderen Seite nur für Fälle geben, in denen ein Land gemeinsame Regeln grob verletzt. Der Ausschluss sollte einen einstimmigen Beschluss aller anderen Mitgliedstaaten erfordern: „Der Fall Griechenland zeigt: Wer Austritte unter keinen Umständen zulassen will, ist erpressbar“, so der ZEW-Chef. (siehe: Clemens Fuest verlangt geregelte Ausstiegs-Option aus dem Euro)
 

Neuorganisation der Europäischen Währungsunion

Jetzt legt der Wirtschaftswissenschaftler Fuest zusammen mit Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, nach. In einem Beitrag in der Wochenzeitung „Die Zeit“ fordern beide eine Neuorganisation der Europäischen Währungsunion. Das Beispiel Griechenlands zeige, dass es nicht ausreichend sei, wenn Brüssel versuche, die Haushalte der Mitgliedstaaten strenger zu überwachen. Erforderlich sei ein „glaubwürdiges Verfahren für staatliche Insolvenzen“. Es brauche darüber klare Regeln für die Pleite eine Staates.

Wie stellen sich das Fuest und Lindemann vor? „Das erfordert zum einen Reformen, die sicherstellen, dass das Bankensystem nicht instabil wird, wenn ein Staat seine Anleihen nicht zurückzahlt. Zum anderen muss durch klare Regeln dafür gesorgt werden, dass private Gläubiger bei Staatspleiten haften.“, führen beide in der „Zeit“ aus und ergänzen: „Als einen ersten, leicht umsetzbaren Schritt in diese Richtung könnten die Mitglieder der Euro-Zone vereinbaren, dass Staaten, deren Defizite die von der europäischen Schuldenaufsicht vorgegebenen Ziele überschreiten, die überschießende Verschuldung in Form nachrangiger Anleihen finanzieren müssten.“

Im Endeffekt würden die europäischen Verschuldungsregeln so gestärkt und übermäßige Verschuldung durch Risikozuschläge auf Staatsanleihen bestraft. Ein Anhäufen von Schulden wie im Falle Griechenlands wäre damit „gar nicht möglich, weil die Investoren viel früher weitere Kredite verweigern“, schlussfolgern beide in der „Zeit“

Athen-Soli - Sondersteuer für Griechenland soll Augen öffnen

Für Furore sorge Fuest vor Kurzem mit seinen Vorschlag, eine Griechenland-Sondersteuer einzuführen. So könnte zum Beispiel für einen begrenzten Zeitraum von drei Jahren der Solidaritätszuschlag von 5,5 auf 8 Prozent erhöht werden. Den Bundesbürgern solle nicht länger etwas vorgemacht werden. Denn bei den Hilfsleistungen an Griechenland ginge es um Transferleistungen und nicht um Geld, das wieder zurückkommt. "Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und Steuerzahlern und das Gebot der Generationengerechtigkeit erfordern es, zur Finanzierung des Griechenland-Programms die Steuern in Deutschland zu erhöhen oder Ausgabenkürzungen zu verabschieden,“ so Fuest in einem Beitrag in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Mehr dazu: Griechenland-Solidaritätszuschlag: Griechenland-Sondersteuer - Euro-Soli ebnet Weg zur Transferunion.