Atom-Müll? Nein Danke!

Energiekonzerne wollen Kosten für Atomausstieg auf Steuerzahler abwälzen

Die Losung der Energiekonzerne lautet: Fette Atom-Gewinne, ja! Atom-Kosten nein! Doch mit einem neuen Gesetz will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verhindern, dass sich Deutschlands große Energieversorger vor den Kosten für Abriss und Entsorgung von Atomkraftwerken drücken können.

Das so genannte Konzernnachhaftungsgesetz, soll dafür sorgen, dass ein Konzern auch dann weiter voll für alle Rückbau- und Endlagerkosten haftet, wenn die Atomsparten in Tochterunternehmen ausgelagert werden. Gabriel will so verhindern, dass mögliche Folgekosten auf den Bund und damit die Steuerzahler abgewälzt werden. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“.
 
In Paragraph 1 des geplanten Gesetzes heißt es daher: „Für sämtliche (...) Zahlungsverpflichtungen eines Betreibers von (…) Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität (...) haften herrschende Unternehmen (...).“ Wie die „Zeit“ unter Berufung auf Regierungskreise weiter berichtet, ist der Entwurf mit den übrigen Ministerien abgestimmt und kann in den kommenden Wochen ins Kabinett.

Energiekonzerne lagern aus und beschränken Haftung
 
Hintergrund des Gesetzes sind die Umwälzungen in der Energiebranche. Der schwedische Vattenfall-Konzern hatte 2012 sein Deutschlandgeschäft umstrukturiert – und dabei seine Haftung für das deutsche Atomgeschäft auf eine deutsche Tochtergesellschaft beschränkt. Vor einigen Monaten kündigte auch E.on eine neue Struktur an. Demnach soll im Januar 2016 das komplette Atomgeschäft in die neue Gesellschaft Uniper ausgelagert werden. Nach Ablauf von fünf Jahren würde E.on dann gar nicht mehr für Unipers Atomgeschäft haften. Nach Informationen der "Zeit" soll Gabriels Gesetzentwurf nun für eine Nachschusspflicht der Konzernmütter sorgen, sollten die 38 Milliarden Euro Rückstellungen der Unternehmen nicht für den Rückbau von insgesamt 22 Atomkraftwerken sowie für die Endlagerung des radioaktiven Materials ausreichen. Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erwarten Kosten in Höhe von 50 bis 70 Milliarden Euro.

Milliardenkosten für Rückbau? Eon will Klagen

Doch das sieht Deutschlands größter Energiekonzern E.on nicht ein und kündigte bereits an, aller Voraussicht nach gegen ein Gesetz, das die unbegrenzte Haftung für Atomausstiegs-Kosten festschreibt, vor Gericht ziehen. "Der Entwurf für ein sogenanntes Konzernnachhaftungsgesetz dürfte einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten", sagte ein Eon -Sprecher laut Nachrichtenagentur dpa-AFX. Das gelte vor allem für die geplante zeitlich und betragsmäßig unbegrenzte Haftung. "Sollte es in dieser Form verabschiedet werden, müssten wir aller Voraussicht nach Rechtsmittel einlegen."