EU-Plan

Flüchtlingskrise - Widerspenstige EU-Mitglieder werden zur Kasse gebeten

Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft, die nicht bei der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Gemeinschaft mitwirken, sollen sich nach Vorstellung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker finanziell an der Bewältigung des Flüchtlingsproblems beteiligen. Zuvor müssten sie jedoch „vorübergehende, systemische Gründe“ vorbringen, aus denen hervorgeht, warum sie nicht sofort am Quotensystem teilnehmen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Und die Alternative? Die gilt nur unter besonderen Gründen und vorübergehend. Für diese Länder soll übergangsweise die Möglichkeit bestehen, einmalig für bis zu zwölf Monate mit Geld zu helfen. Dies soll sowohl für die sofortige Verteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen innerhalb der EU gelten wie auch für den geplanten permanenten Notfallmechanismus, schreibt das Magazin.

Vor allem osteuropäische Länder lehnen einen Verteilungsschlüssel ab. „Quoten halten keine Migranten auf“, zitiert der „Spiegel“ den slowakische Außenminister Miroslav Lajčák. „Sie verhindern nicht, dass rücksichtslose Schmuggler ihre Geschäfte mit dem menschlichen Leiden weitermachen.“

Ohne Solidarität keine weitere EU-Finanzierung

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann droht den osteuropäischen Ländern hingegen mit finanziellen Konsequenzen. „Die Europäische Union sollte Projekte in jenen Ländern, die derzeit kaum Asylbewerber aufnehmen, nur noch dann mitfinanzieren, wenn es dort endlich eine Bereitschaft zur ausreichenden Aufnahme gibt“, sagte Faymann dem „Spiegel“.

Das Scheitern Europas vor Augen

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) warnte unterdessen vor einem Scheitern Europas. „Wenn wir jetzt nicht zu Lösungen kommen, gerät mehr ins Rutschen als die Regeln von Schengen und Dublin, da dürfen wir uns keine Illusionen machen“, so Schulz gegenüber dem Magazin. „Europa fußt auf dem Versprechen, dass man auf der Grundlage eines fairen Miteinanders gemeinsame Probleme löst. Wenn uns das in dieser Situation nicht gelingen sollte, nimmt diese Idee – die die einzige Chance Europas im 21. Jahrhundert ist – nachhaltigen Schaden.“