Steuerdeals

Illegal! EU-Kommission zeigt Steuerdeals von Starbucks und Fiat die rote Karte

Lange Zeit galt Europa als Steueroase für multinationale Konzerne. Inzwischen hat sich der Wind gedreht. Die EU-Kommission verschärft ihren Kampf gegen Steuersünder und statuiert nun ein erstes Exempel: Sie erklärt die Steuerdeals von Starbucks und Fiat für illegal!

Die Niederlande und Luxemburg haben nach Ansicht EU-Kommission multinationalen Konzernen illegale Steuervorteile gewährt. Die Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden und die Finanztochter des Autobauers Fiat in Luxemburg müssen nun jeweils 20 bis 30 Millionen Euro nachzahlen, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch entschied. Die genaue Höhe der fälligen Nachforderung müssen die nationalen Behörden nach Vorgaben der EU-Kommission ermitteln.

In beiden Fällen geht es um sogenannte Steuervorbescheide (tax rulings). Damit informieren die Behörden Unternehmen im Voraus über die zu erwartende Steuerlast. Dies ist an sich nicht illegal - die gewährten Vorteile aber schon. Es gehe um „sehr komplexe Regelungen“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Dadurch seien „Gewinne innerhalb der gleichen Gruppe von einem Unternehmen zum anderen verlagert“ worden. Solche Regelungen benachteiligten andere Unternehmen, die angemessene Steuern zahlten, sagte Vestager.

Bei Fiat geht es um eine Regelung aus dem Jahr 2012, bei Starbucks um Vorteile, die das Unternehmen seit 2008 erhalten hat. Die Steuerdeals der beiden Unternehmen sind schon länger im Visier der EU-Kommission. Seit Juni 2014 ermittelt die Brüsseler Behörde in drei Fällen. Es geht um Apple in Irland, Starbucks in den Niederlanden und die Finanztochter des Fahrzeugherstellers Fiat (Fiat Finance and Trade) in Luxemburg (wallstreet:online berichtete). Die Ermittlungen richten sich nicht direkt an die Unternehmen, sondern an die Staaten. Nichtsdestotrotz müssen die Unternehmen die als unzulässig eingestufte Beihilfen zurückzahlen.

Niederland und Luxemburg prüfen rechtliche Schritte

Die niederländische Regierung zeigte sich überrascht über das Urteil der EU-Kommission. Die Steuerabsprachen mit Starbucks seien nach international geltenden Regeln erfolgt, erklärte das Finanzministerium am Mittwoch in Den Haag. Demnach beruhte der Steuerdeal auf Richtlinien der OECD. „Die Methode, die die Niederlande im Fall von Starbucks Manufacturing anwendete, ist international anerkannt.“ Die Niederlande wollen nun zunächst den Spruch der Kommission prüfen, bevor sie über weitere Schritte entscheiden.

Ähnlich reagierte auch die Regierung in Luxemburg. Laut „Handelsblatt“ behalte sich das luxemburgische Finanzministerium ebenfalls rechtliche Schritte vor. „Luxemburg wird die Entscheidung der Kommission und deren Begründung eingehend prüfen“, hieß es in einer ersten Stellungnahme.

Lux-Leaks: Fiat und Starbuck keine Einzelfälle

Das Thema Steuerbegünstigungen für multinationale Konzerne war Ende des vergangenen Jahres hochgekocht, nachdem Journalisten einem Steuerskandal von gigantischem Ausmaß auf die Schliche gekommen waren. Wie sich in den sogenannten „Lux-Leaks“ zeigte, waren Starbucks, Apple und Fiat bei Weitem keine Einzelfälle. Auch andere internationale Konzerne wie Apple, Google, Disney oder Ikea haben Steuern in Milliardenhöhe gespart – mit tatkräftiger Unterstützung Luxemburgs (Mehr dazu hier: Skandal! Konzerne sparen durch Steuertricks Milliarden - Alles ganz legal?). Die Lux-Leaks schlugen hohe Wellen und brachten den damaligen luxemburgischen Minister- und heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an den Rand eines Rücktritts (siehe hier). Mittlerweile ist die Aufarbeitung des Steuerskandals im vollen Gange. Das Europäische Parlament hat hierzu eigens einen „Taxe“-Sonderausschuss gebildet und zitiert nacheinander die Steuersünder zum Rapport. Doch nicht jeder möchte erscheinen (siehe: Dreist, dreister, Ikea! So tanzt der Möbelkonzern dem Europäischen Parlament auf der Nase herum).

Mit dpa-AFX