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Brüssel will europäische Einlagensicherung ab 2017 aufbauen

FRANKFURT (dpa-AFX) - Europas Banken sollen nach dem Willen der EU-Kommission von 2017 an in einen gemeinsamen Topf zum Schutz von Sparguthaben einzahlen. Bis 2024 soll die grenzübergreifende Einlagensicherung voll einsatzbereit sein und Kundengelder mit 45 Milliarden Euro absichern. Das wären 0,8 Prozent der gesamten Einlagen in Europa.

Allerdings sieht der Gesetzentwurf der Kommission, den Kommissar Jonathan Hill an diesem Dienstag (24.11.) in Brüssel vorlegen will, nach Informationen aus EU-Kreisen umfangreiche Ausnahmeregelungen für einzelne Bankengruppen vor: Institute, die sich allein auf eigene Sicherungssysteme verlassen wollen, müssen nicht mitmachen, können dann aber auch nicht unter den europäischen Schutzschirm schlüpfen. Damit käme Brüssel den massiven Widerständen aus Deutschland entgegen.

Die EU-Kommission hält die gemeinsame Einlagensicherung als dritten Pfeiler der Bankenunion in Europa für notwendig. Ziel ist, dass Sparer künftig überall in der EU die Gewähr haben sollen, dass ihre Guthaben auch im Fall einer Bankpleite sicher sind. So will Brüssel vermeiden, dass besorgte Kunden - wie zuletzt im Sommer in Griechenland - ihre Konten plündern. Die Kommission verspricht sich von einem gemeinsamen System eine größere Schlagkraft als von vielen verschiedenen nationalen Regelungen.

Seit einem Jahr gibt es bereits eine zentrale Bankenaufsicht für die Eurozone unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB). Von 2016 an greifen gemeinsame Regeln zur Sanierung und - im Notfall - Schließung von Banken. Mit der Bankenunion will die EU künftig verhindern, dass Steuerzahler für Pleitebanken geradestehen müssen.

Die gesamte deutsche Kreditwirtschaft und die Bundesregierung lehnen bislang eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa ab. Deutschlands Banken und Sparkassen wollen nicht für marode ausländische Institute haften, ohne die Risiken kontrollieren zu können. Letztlich fürchten sie, dass andere Länder vor allem an das Geld aus den bereits seit Jahren gut gefüllten deutschen Sicherungstöpfen kommen wollen. In vielen EU-Ländern gibt es bislang keine vergleichbaren Systeme. Nach jüngsten Angaben haben 15 EU-Staaten die 2014 beschlossene Richtlinie zum Aufbau einer nationalen Einlagensicherung noch nicht umgesetzt.

Brüssel plant, dass von 2017 bis 2019 zunächst ein gemeinsames Rückversicherungssystem greift. Dabei sollen bei einer Bankenschieflage weiter als erstes die nationalen Sicherungstöpfe angezapft werden. Erst wenn diese nicht mehr ausreichen, um die Sparguthaben zu sichern, sollen die europäischen Gelder herangezogen werden. In dieser Phase sollen die Kreditinstitute 20 Prozent ihrer bisherigen Sicherungsmittel in das europäische System einzahlen, 80 Prozent weiterhin in den jeweiligen nationale Topf.

Dem soll sich im nächsten Schritt ein Mitversicherungssystem anschließen. Dabei werden Einzahlung und Haftung über fünf Jahre schrittweise stärker vergemeinschaftet. 2020 sollen 20 Prozent der Gelder in den europäischen Topf fließen und dann aber auch nur 20 Prozent der möglichen Belastungen von dort getragen werden. Jedes Jahr soll sich der Europa-Anteil um 20 Prozentpunkte erhöhen, so dass er 2024 dann bei 100 Prozent angekommen ist. Die nationalen Systeme würden dann im Grunde nicht mehr gebraucht, können aber als zusätzlicher Schutz weiterhin existieren./enl/ben