Kommentar

Das Recht auf Asyl für Verteidiger von Menschenrechten ist schon lange tot

Gegenwärtig ist in unserem Land eine hitzige Diskussion im Gange, wer denn nun als politisch verfolgt gilt und folglich Asyl erhält und wer nicht und das Land verlassen muss. Politiker aller demokratischen Parteien verkünden uns tagtäglich, dass politisch Verfolgte, kraft Gesetzes, in unserem Land einen Rechtsanspruch auf Asyl haben. Ein jeder Politiker und eine jede Politikerin verweisen diesbezüglich immer auf unser höchstes Gut: das Grundgesetz.

Werfen wir einen Blick in unser Grundgesetz. Dort steht in Artikel 16a ganz deutlich geschrieben: "Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird."

Konträr zum Grundgesetz und den Aussagen sowie dem oftmals maßlos arroganten Auftreten unserer Regierungsvertreter bezüglich dieser Causa erhalten offensichtlich dennoch nicht alle politisch Verfolgten in unserem Land Asyl. Ansonsten können wir uns das gegenwärtige, schäbige und an Peinlichkeit nicht mehr zu überbietende Verhalten der Bundesregierung, aber auch aller anderen Regierungen der EU-Staaten, in der Sache Edward Snowden, dessen in Moskau gestellter Asylantrag, aus formalen Gründen von allen EU-Staaten abgelehnt wurde, nicht mehr erklären. Mittlerweile hat selbst das Europäische Parlament die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Schutz zu gewähren. Das EU-Parlament appellierte in einer Resolution - für die 285 Abgeordnete dafür, 281 dagegen gestimmt haben bei 72 Enthaltungen - am 29.10.2015 jegliche Strafverfolgung gegen Snowden fallen zu lassen und in Anbetracht seines Status als "Enthüller und internationaler Verteidiger von Menschenrechten" seine Ausweisung oder Überstellung durch eine dritte Partei zu verhindern. Mehr denn je heißt es übereinstimmend: Wir benötigen mehr Europa anstatt weniger. Wie kann es dann sein, dass diese Resolution von allen EU-Ländern schlichtweg ignoriert wird? Haben heute Resolutionen des vom Volk gewählten Europäischen Parlaments keinerlei Bedeutung mehr? Wenn ja, dann sollten wir uns erstens fragen, wie weit es mit der EU gekommen ist und zweitens, wofür wir uns dieses durchaus kostspielige, mit unseren Steuergeldern finanzierte Parlament in Brüssel und Straßburg überhaupt leisten? Unserer Kenntnis nach ist jedoch bis heute nichts passiert. Stattdessen wird momentan darüber diskutiert, die Sanktionen ausgerechnet gegen das Land aufrecht zu erhalten, welches laut EU-Parlament einem "Enthüller und internationalem Verteidiger von Menschenrechten" Asyl gewährt – Russland. Es liegt uns fern, uns ein Urteil über die gegenwärtige politische Situation und Menschenrechtslage in Russland zu erlauben. Es sollte uns jedoch allen zu denken geben, dass ausgerechnet Russland, auf das unsere Politiker allzu gerne mit dem erhobenen Finger zeigen, Edward Snowden Asyl gewährt. Als aufrechte Demokraten, überzeugte Europäer und Bürger dieses Landes ist für uns jedoch die an Scheinheiligkeit kaum mehr zu überbietende Asyl-Debatte der Regierung nicht mehr zu ertragen. Es muss endlich eine klare Antwort aus Berlin kommen, ob Schutz für den "Verteidiger von Menschenrechten" gewährt wird und somit dem Sinn des Grundgesetzes entsprochen wird oder eben nicht.

Ein Kommentar von Matthias Weik und Marc Friedrich