Merkel

Nord Stream ist privates Projekt - Rechtsgrundlagen klären

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den umstrittenen Ausbau der Nord-Stream-Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland als weitgehend privates Projekt bezeichnet. "Ich habe deutlich gemacht mit anderen, dass es erst einmal ein wirtschaftliches Projekt ist, es gibt private Investoren für dieses Projekt", sagte sie nach dem Ende des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel. Es gehe jetzt darum, wie die notwendige rechtliche Grundlage hergestellt werde.

Bei einer Lösung sollte die Ukraine als Transitland für Gas weiter eine Rolle spielen, sagte Merkel weiter. Mehrere EU-Länder hatten den Ausbau kritisiert, weil damit die russische Vormachtstellung auf dem Gasmarkt weiter zementiert werde.

Merkel bekräftigte auch die deutsche Ablehnung einer gemeinsamen Einlagensicherung als Bestandteil der Bankenunion. Darüber gebe es in der EU unterschiedliche Standpunkte, räumte sie ein. Die Kanzlerin forderte eine weitere Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion. "Die Grunddevise ist, dass wir aus der Krise des Euro gestärkt herausgehen wollen, stärker sein wollen, als wir in diese Krise hineingegangen sind."

Der weitere Ausbau des europäischen Binnenmarkts soll ein Schwerpunkt der niederländischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2016 werden. Das transatlantische Handelsabkommen TTIP mit den USA soll möglichst noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama, also bis Januar 2017, abgeschlossen sein./tl/thc/DP/jha