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Experten fürchten Freiheitsverlust Bargeld-Limit, Negativzinsen, Enteignung? "Die Freiheit stirbt scheibchenweise"

10.02.2016, 10:34  |  8564   |   |   

Die Pläne der Bundesregierung, die Bezahlung mit Bargeld einzuschränken, stoßen auf erbitterten Widerstand. Finanzexperten, Politiker, Verfassungsrichter – Sie alle machen mobil gegen das drohende Bargeld-Limit. Doch den Bundesfinanzminister interessiert das herzlich wenig.

Wolfgang Schäuble kann den Wirbel um die geplante Bargeld-Obergrenze nicht nachvollziehen. Die Debatte sei „völlig falsch verstanden“ worden, sagte der Bundesfinanzminister laut „Welt“ am Dienstag in Paris. Anfang der Woche wurden Pläne der Bundesregierung bekannt, wonach künftig nur noch Beträge unter 5.000 Euro in bar gezahlt werden dürfen (Mehr dazu hier: Schluss mit Bargeld! Bundesregierung will Bezahlung in bar einschränken). Schäuble bekräftigte, man wolle lediglich die Bezahlung mit Bargeld begrenzen, nicht aber den Besitz. Es sei „überhaupt nicht die Rede“ davon, den Besitz von Bargeld beschränken oder verbieten zu wollen, so Schäuble. Doch Experten bleiben skeptisch.

„Einstieg in totalen finanztechnischen Überwachungsstaat“

Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel sieht das diskutierte Bargeld-Limit als „Vorstufe für die Abschaffung des Bargelds.“ Die Pläne seien der „Einstieg in einen totalen finanztechnischen Überwachungsstaat“, sagte der der „Welt“. Die Bundesregierung begründet die Notwendigkeit eines Bargeld-Limits offiziell mit der gestiegenen Bedrohung durch den Terrorismus. Henkel vermutet jedoch ein anderes Motiv. „Für mich ist völlig klar: Die wollen die Negativzinsen vorbereiten und dem Bürger jede Möglichkeit nehmen, sich diesem Zugriff zu entziehen.“ Gemeinsam mit anderen Ökonomen, Unternehmen und Finanzmanagern wirbt Henkel für die Initiative „Finger weg von unserem Bargeld!!!“. Zu den Gründern gehören unter anderem auch die bekannten Finanzexperten Thorsten Polleit und Max Otte. Letztere warnte zuletzt davor, der Illusion einer neuen bargeldlosen Welt zu erliegen. Denn hinter der glänzenden Fassade verberge sich ein „absolutes Schauermärchen“ (siehe: „Abschaffung des Bargeldes ist Entmündigung der Bürger!“).

Ex-Verfassungsrichter: Bargeld ist ein Grundrecht!

Auch FDP-Chef Christian Lindner betont, Bargeld sei „gelebte Freiheit“, weil es das einzige Zahlungsmittel sei, mit dem sich tatsächlich über sein Eigentum verfügen lasse. „Wer Bargeldzahlungen beschränken oder abschaffen will, öffnet Tür und Tor für Überwachung und Enteignung“, so Lindner gegenüber der Funke-Mediengruppe. Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele warnte in der „FAZ“ vor einem drohenden Vertrauensverlust, sollte Schäuble seine Pläne in die Tat umsetzen. „Eine Währung lebt vom Vertrauen und es wäre fatal, wenn das Vertrauen der Bürger beschädigt würde.“ Es gehe beim Bargeld auch um die Freiheit der Bürger, so Thiele. Mit Blick auf die nun diskutierten Einschränkungen fügte er hinzu: „Freiheit stirbt scheibchenweise.“

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält diese Einschränkung sogar für verfassungswidrig. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie", sagte Papier der „FAZ“. Auch sei wohl nicht hinreichend nachweisbar, dass diese Beschränkungen zum Schutze des gemeinen Wohls wirklich geeignet und erforderlich seien, sagte Papier weiter. „Mit solch vagen Vermutungen und globalen Verdächtigungen können die Freiheitseingriffe nicht legitimiert werden.“

Ein Schauermärchen mit fatalen Folgen: "Abschaffung des Bargeldes ist Entmündigung der Bürger!"

Wertpapier: EUR/USD


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Kommentare

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fmhbolero
11.02.16 19:49:08
Der frühere Präsident des BVerfG HJ Papier hält eine Bargeldobergrenze für verfassungswidrig!
Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie,
sagte Papier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Zudem habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger
nicht total erfasst und registriert werden darf.

Quelle
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Astgabel13
11.02.16 12:14:49
Auf Grund der europäischen und deutschen Politikermentalität dürfte es aber schwer sein, da wieder ran zukommen. Es sei denn, man wandert seiner Geldanlage hinterher und aus.
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Simba2006
11.02.16 10:46:55
Man muß das Bargeld nicht einmal unters Kopfkissen legen. Geld anlegen bei Asiatischen Banken in deren Währung ist möglich. Und was viel wichtiger ist aufgrund deren Mentalität wird im asiatischen Raum Bargeld nicht abgeschafft.
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Streberleiche
10.02.16 20:18:36
Wie Recht du hast.
Und ""wems nicht passt, kann auswandern" ...mit diesem Ausspruch, der garantiert nicht von ungefähr kam und sehr gut durchdacht ist, legt es die Politikerbande Menschen mit Durchblick, die dem System in irgendeiner Weise unbequem werden könnten, ans Herz, das Land zu verlassen. Schließlich soll alles so bleiben wie es ist...
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Astgabel13
10.02.16 17:44:48
vollkommen d'accord.
Und jetzt konstruiere ich mal: was wäre, wenn der Michel das alles schnallen würde ? Dann gäbe es einen Banken-run. Denn unterm Kopfkissenkissen verliert das Bargeld nichts, wirklich garnichts. Im Gegentum. Aber der wird nicht statt finden, genauso wenig wie ein Generalstreik.
Und was passiert wirklich ? Nichts, rein garnichts. Ganz Deutschland sitzt auf dem Sofa und schmollt. (wie Tucholski schon vor langem feststellte.)
Angst, Gier und Bequemlichkeit fressen, mal wieder und eigentlich wie immer, Herz und Hirn.
Und damit hat Deutschland genau die Regierung, die es verdient. 'Und wem's nicht passt, der kann ja auswandern' war schon zu hören aus Richtung Politik-Elite.
Traurig, aber wahr.

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Experten fürchten Freiheitsverlust Bargeld-Limit, Negativzinsen, Enteignung? "Die Freiheit stirbt scheibchenweise"

Das geplante Bargeld-Limit der Bundesregierung stößt auf erbitterten Widerstand. Finanzexperten, Politiker, Verfassungsrichter – Sie alle machen mobil gegen die drohende Obergrenze. Doch den Bundesfinanzminister interessiert das herzlich wenig.

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