Bargeld-Limit

Schluss mit Bargeld! Bundesregierung will Bezahlung in bar einschränken

Ist das der Anfang vom Ende des Bargeldes? Die Bundesregierung plant offenbar, eine Obergrenze für die Bezahlung mit Bargeld im Inland einzuführen. Denn Bargeld sei ein wichtiges Vehikel für Terroristen. Und überhaupt, welchen „plausiblen – legalen -“ Grund gebe es schon, 5.000 Euro oder mehr in bar bezahlen zu wollen?

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, soll das geplante Bargeld-Limit bei 5.000 Euro liegen. Dieser Höchstbetrag sei im Bundesfinanzministerium als „Arbeitsgröße“ im Gespräch. Doch warum die Bezahlung mit Bargeld überhaupt beschränken? Wegen der gewachsenen Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus, nicht zuletzt durch den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS), heißt es. Die Welt sei nach den Terroranschlägen von Paris nicht mehr dieselbe wie vorher, argumentiert das Bundesfinanzministerium laut „FAZ“. Und: „Sie dürfen ja auch keine größeren Mengen Flüssigkeit mehr in das Flugzeug nehmen.“

Die Diskussion um eine Abschaffung des Bargeldes ist nicht neu. Im Gegenteil, seit Jahren streiten sich Gegner und Befürworter über Sinn und Unsinn des Bargeldes. Die einen verteidigen das Bargeld als Ausdruck der persönlichen Freiheit (siehe hier). „Bargeld ist gelebter Datenschutz“, bekräftigt Klaus Müller vom Verbraucherzentrale Bundesverband gegenüber der „FAZ“. Die anderen sehen das Bargeld vor allem als Medium für illegale Transaktionen (siehe hier und hier). Bargeld unterstütze nur Geldwäscher und andere Kriminelle bei der Verschleierung ihrer Machenschaften, sagte John Cryan, Co-Chef der Deutschen Bank, jüngst auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos (Mehr dazu hier: „Cash ist fürchterlich teuer und ineffizient“ – Bargeld ist in zehn Jahren Geschichte!). Ähnlich sieht es das Bundesfinanzministerium: Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass Bargeld neben Prepaid-Karten ein wichtiges Vehikel für Terroristen sei, heißt es. Laut SPD-Bundestagsfraktion gebe es bei Beträgen über 5.000 Euro „keine plausiblen – legalen – Gründe mehr, ein Geschäft mit Bargeld abwickeln zu wollen“, so ein Entwurf für ein Positionspapier.

Bargeld-Nutzer = potenzieller Terrorist?

Experten warnen vor einem Generalverdacht. Für Ökonom Max Otte kommt die Abschaffung des Bargeldes einer Entmündigung der Bürger gleich (wallstreet:online berichtete). Auch Unionspolitiker Ralph Brinkhaus sieht die Beschränkung des Bargeldverkehrs als Einstieg in eine umfassende Kontrolle der Bürger: „Das endet irgendwann im ‚Big Brother‘“, warnt er in der „FAZ“. Gerald Mann, Volkswirtschaftsprofessor in München, meint: „Der ‚Krieg gegen das Bargeld“ nimmt auch in Deutschland an Schärfe zu. Die Interessengemeinschaft aus Politik-, Noten- und Geschäftsbanken möchte wohl langfristig das Bargeld loswerden. Sichtlich wird eine Salamitaktik angewendet.“

Doch längst nicht jeder Zentralbanker ist von der Idee einer bargeldlosen Welt ohne Kriminalität überzeugt. „Glauben Sie, dass kriminelle Handlungen deshalb unterblieben, weil es den 500-Euro-Schein nicht mehr gibt? Inwieweit ein Verbot von größeren Bargeldtransaktionen illegale Aktivitäten unterbindet, ist ebenfalls eine offene Frage“, so Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Kritik an den Plänen gab es laut dem Bericht zudem aus dem Handel, der Nachteile etwa für Gebrauchtwagenhändler, Möbelhäuser, Juweliere und Luxusmarken-Geschäfte befürchte.

Die Bundesregierung scheint indes entschlossen, ihren Plan in die Tat umzusetzen. Zwar dringe sie weiterhin auf eine einheitliche europäische Lösung, sei aber dem Vernehmen nach notfalls auch bereit, alleine ein Bargeld-Limit festzulegen.

Update: In einer früheren Version fehlte beim Zitat der SPD-Bundestagsfraktion der Hinweis, dass es um Beträge über 5.000 Euro geht. Falls es dadurch zu Missverständnissen gekommen ist, bitten wir dies zu entschuldigen. Hier das Zitat laut "FAZ" im Wortlaut: "Über dieser Grenze gibt es unseres Erachtens keine plausiblen – legalen – Gründe mehr, ein Geschäft mit Bargeld abwickeln zu wollen."