Wahlen in Amerika

Trump, Cruz, Clinton, Sanders: Wohin steuert Amerika?

Angesichts der provokanten Äußerungen von Trump wird in Deutschland viel zu wenig beachtet, dass es bei den Wahlen auch um eine wirtschaftspolitische Richtungsentscheidung geht. Bernie Sanders von den Demokraten auf der einen und Trump und Ted Cruz auf der anderen Seite stehen für zwei völlig entgegengesetzte Wege, die Amerika künftig in der Wirtschafts- und Steuerpolitik gehen würde.

Bei den ersten beiden Vorwahlen war Bernie Sanders die große Überraschung. Bei der ersten Vorwahl konnte Hillary Clinton ihn nur hauchdünn schlagen, bei der zweiten schlug er sie vernichtend. Sanders bezeichnet sich selbst als Sozialist. Seinen Wahlkampf führt er mit ähnlichen antikapitalistischen Parolen wie seinerzeit der Sozialist Hollande in Frankreich.

Auf der anderen Seite stehen Republikaner wie Donald Trump und Ted Cruz. Letzterer steht der Tea Party nahe.

Am Beispiel der Steuerpolitik wird deutlich, dass die Gegensätze zwischen Sanders auf der einen Seite und Trump und Cruz auf der anderen nicht größer sein könnten.

Sanders möchte vor allem "die Reichen" viel stärker zur Kasse bitten. Derzeit beträgt der Höchststeuersatz in den USA auf Bundesebene 39,6 Prozent. Sanders möchte Einkommen zwischen 500.000 und zwei Mio. USD mit 43 Prozent besteuern und darüber liegende Einkommen mit 48 bzw. 52 Prozent.

Dagegen fordert Trump, den Höchststeuersatz auf 25 Prozent zu begrenzen - und der würde für Singles erst ab 150.000 USD fällig, für Verheiratete ab 300.000 USD. Cruz, der in der Wirtschaftspolitik libertäre Vorstellungen hat, fordert sogar die Einführung einer einheitlichen Steuer für alle Amerikaner, unabhängig von ihrem Einkommen. Die Unternehmenssteuern (derzeit 35 Prozent) will Sanders erhöhen, Trump und Cruz wollen sie auf 15 Prozent senken.

In Amerika tobt ein Kampf darum, welchen Weg das Land gehen soll. Doch dieser Konflikt ist nicht neu. Wir Europäer haben ein unrealistisches Bild von den USA, weil wir sie als das Land des ungezügelten Kapitalismus sehen. Das ist jedoch genauso unrealistisch wie wenn Amerikaner Deutschland vor allem mit Bier, Lederhose und Oktoberfest verbinden.

Der Abschied Amerikas von der "reinen Lehre" des Kapitalismus hat sich leider schon in den vergangenen Jahrzehnten vollzogen. Berechnungen zeigen, dass sich die Sozialausgaben des amerikanischen Bundesstaates von 1940 bis 2007 um den Faktor 472 erhöht haben, inflationsbereinigt war es immerhin das 35fache. Berücksichtigt man das Bevölkerungswachstum, dann bleibt immer noch ein Faktor von 15,3.