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Brexit: Reisende soll man nicht aufhalten!

Warum haben eigentlich alle Angst vor einem Brexit? Ist die EU eine Zwangsgemeinschaft? Oder sind nicht alle Mitglieder freiwillig eingetreten, und können daher auch freiwillig wieder austreten? Verliert die EU wirklich so sehr an Macht und Bedeutung ohne UK als Mitglied? Wo genau wäre denn nun das Problem? Es ist wohl eher ein gefühltes Problem als ein reales. Ohne London kann man in Brüssel endlich konstruktiv und ohne Bremsklotz arbeiten…

David Cameron. Foto: Downing Street / Licence

In Zahlen: In Großbritannien leben 60 Millionen Menschen, in der ganzen EU mit UK inkl. sind es bisher 508 Mio. Nach einem Brexit wären es also 448 Millionen Menschen. Von der Dimension her liegt man da immer noch 130 Mio Menschen „vor“ den USA, wenn es um die Wichtigkeit der EU im globalen Maßstab geht gemessen an der Bevölkerungszahl. Und was war eigentlich während der endlos langen Griechenland-Rettung? Wo war UK dort? Man ist zwar in der EU, aber nicht in der Eurozone, lehnte sich bequem zurück, war nicht Teil der Lösung, schaute interessiert zu und nörgelte kräftig von außen, was den anderen EU-Regierungschefs mehr als negativ aufstieß.

Machen wir uns doch alle bitte ehrlich. Als David Cameron am Freitag die Einigung mit seinen EU-Partnern verkündete, betonte er sofort es ginge für ihn um den bestmöglichen Deal für Großbritannien. Man selbst müsse bestmöglich dastehen usw usw usw. Von der EU als Gemeinschaftsgebilde oder davon, dass alle Briten Teil einer größeren Gemeinschaft sind o.ä., war nicht mit einem Wort die Rede. Das war es in all den Jahren vorher auch noch nie, egal wer in London regiert hat. Es ging immer nur darum, dass man in Brüssel mitreden kann. Es ging letztlich darum blockieren zu können, beeinflussen zu können, in seinem Sinne, aber nie im Sinne der EU selbst oder eines gemeinsamen Integrationsprozesses. Heimlich werden wohl viele Sektkorken in Brüssel, Paris und Berlin knallen, wenn der ewige Blockierer aus London endlich weg ist.

Was hat David Cameron am Freitag in Brüssel erreicht? Sozialleistungen für EU-Ausländer gibt es erst nach vier Jahren. Auch wichtig: Beim Kindergeld für in UK arbeitende EU-Bürger gilt in Zukunft der Kindergeldsatz des Heimatlandes, wenn die Kinder dort leben. Das trifft gerade auf viele Osteuropäer zu, die Saisonarbeiter auf der Insel sind. Und für Cameron sehr wichtig: Die Finanzindustrie in UK wird von Großbrtiannien selbst kontrolliert, nicht durch die neue EU-Bankenaufsicht. Also wird weiterhin „nicht so genau hingeschaut“. Und man werde nicht gezwungen an einer weiteren politischen Integration in der EU teilzunehmen, so fassen wir es zusammen. Also ganz klar: UK geht es wie schon der Vergangenheit nicht darum ein konstruktiver Teil der EU zu sein – man will in Brüssel nur mit anwesend sein um notfalls etwas blockieren zu können, was einem nicht in den Kram passt. Braucht die EU so ein Mitglied wirklich?

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