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Pariser Regierung wirbt im Parlament für umstrittenes Arbeitsgesetz

PARIS (dpa-AFX) - Die französische Regierung kämpft im Parlament um eine Mehrheit für ihre heftig umstrittene Reform des Arbeitsrechts. "Dieser Gesetzentwurf bringt sozialen Fortschritt", versicherte Arbeitsministerin Myriam El Khomri am Dienstag zum Auftakt der Beratungen in der Nationalversammlung. Er werde dem Dialog zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern einen größeren Platz einräumen und damit auch die Rolle der Gewerkschaften stärken.

Die Novelle soll Unternehmen mehr Flexibilität verschaffen und es ihnen so erleichtern, Jobs zu schaffen. Das Land leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit, Präsident François Hollande hat eine Trendwende zur Bedingung für eine mögliche neue Kandidatur im kommenden Jahr gemacht. Kritiker fürchten jedoch, dass mit der Reform Arbeitnehmerrechte aufgeweicht werden. Gewerkschaften gehen seit Wochen gegen das Gesetz auf die Straße, auch in der sozialistischen Regierungspartei gibt es Widerstand.

Im Parlament sind deshalb heftige Debatten zu erwarten: Es wurden 5000 Änderungsanträge eingereicht. Nach Angaben des federführenden Abgeordneten fehlten Anfang der Woche noch fast 40 Stimmen. In Paris wurde deshalb bereits darüber spekuliert, ob die Regierung letztlich einen speziellen Verfassungsartikel anwenden könnte, mit dem sie ein Gesetz ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung bringen kann.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen künftig bestimmte Regeln zur Arbeitszeit auf Betriebsebene aushandeln können. Umstritten sind auch die neuen Regeln, unter welchen Bedingungen Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen möglich sind. Die Regierung betont, dass es neben mehr Flexibilität auch neue Rechte für Arbeitnehmer gebe. Hollande verteidigte vor der Parlamentsdebatte einen "gerechten Kompromiss".

Die Regierung hatte ihren ursprünglichen Entwurf nach heftigem Gegenwind bereits entschärft, daraufhin gaben reformorientierte Gewerkschaften ihren Widerstand auf. Die Abgeordneten sollen bis Mitte kommender Woche über den Text beraten, die Abstimmung ist dann für den 17. Mai angesetzt. Wird er angenommen, muss sich anschließend der Senat als zweite Kammer damit befassen./sku/DP/zb