Grüne

Gabriels Pläne würden Ausbau der Windenergie abwürgen

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betätigt sich aus Sicht der Grünen als "Abrissbirne" der Energiewende. Es sei gut und verständlich, dass die Länder die Pläne der Bundesregierung für den Ausbau von Ökostrom nicht akzeptierten, sagte der Vizechef der Grünen-Fraktion im Bundestag, Oliver Krischer, der Deutschen Presse-Agentur nach einem ergebnislosen Spitzentreffen von Bund und Ländern im Kanzleramt.

Der von Gabriel geforderte Ausbaudeckel werde dazu führen, dass der Windenergieausbau spätestens 2020 zum Erliegen komme. Das Ausbremsen mit dem Versagen beim Stromnetz zu begründen, sei eine Bankrotterklärung: "Der Netzbau muss sich am Ausbau der Erneuerbaren orientieren und nicht umgekehrt."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten ihre Beratungen am Donnerstagabend auf den 31. Mai vertagt. Besonders umstritten sind vom Bund geforderte Kürzungen der Förderung von Windkraft an Land sowie Vorgaben, dass der Zubau in Gebieten, wo Stromleitungen fehlen, gedrosselt werden soll. Kern des erneuten Umbaus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist die Umstellung der Förderung von festen Vergütungen auf Ausschreibungen, bei denen die günstigsten Anbieter den Zuschlag erhalten./ted/tb/DP/zb