Widerrufsjoker: Falsche Widerrufsbelehrung in Kreditverträgen der ING Diba aus dem Jahr 2010

Die Möglichkeit, mit Hilfe des sogenannten Widerrufsjoker einen Darlehensvertrag zu widerrufen und damit aus einer hochverzinsten Baufinanzierung auszusteigen, kann Immobilienbesitzern viele Tausend Euro sparen. Doch wissen wir aus den Erfahrungen der Interessengemeinschaft Widerruf (www.widerruf.info) sagen, dass Kredite, die ab 2010 abgeschlossen, deutlich geringere Fehlerquoten aufweisen als in den Jahren zuvor.

Doch keine Regel ohne Ausnahme. So haben viele Kreditinstitute auch in den Widerrufsbelehrungen geschlampt, die in den Jahren 2010 und danach verwendet wurden. Ein Beispiel aus Verträgen der ING Diba, der Ihnen zu einer Halbierung ihres Bauzinses verhelfen kann, will ich Ihnen hier zeigen.

Dabei geht es um Folgendes: Der Gesetzgeber verlangt, dass in den Darlehensverträgen, die ab dem Jahr 2010 verwendet werden, sogenannte Pflichtangaben für den Kreditnehmer enthalten sind, die in §492 des BGB geregelt sind. Dazu gehören beispielsweise die Gesamtkosten des Darlehens, der Effektivzins und die Bedingungen, die für eine vorzeitige Rückzahlung gelten.

Im Mustertext für die Widerrufsbelehrung des Kredits wird auf diese Pflichtangaben Bezug genommen. Sinngemäß heißt es dort, dass die Widerrufsfrist erst zu laufen beginnt, wenn der Kreditnehmer alle Pflichtangaben gemäß §492 Abs. 2 BGB erhalten hat. Als Beispiel werden dann zumeist in einer Klammer Beispiele für die zu erbringenden Pflichtangaben genannt. Seltsamerweise hat sich bei einigen Banken dabei ein massiver Fehler eingeschlichen, der nun für viele Kreditnehmer den Weg zum nachträglichen Widerruf des Darlehens öffnet. Dieser Fehler besteht darin, dass in der Widerrufsbelehrung ein falsches Beispiel für eine Pflichtangabe genannt wird.

Konkret sieht das beispielsweise in den Widerrufsbelehrungen der ING Diba aus dem Jahr 2010 dann so aus: 

Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach §492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung des Vertrags, Angaben der für den Darlehensnehmer zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.

Wer diesen Text in seinem Kreditvertrag findet, der hat gute Chancen, den Widerrufsjoker mit Hilfe der IG Widerruf erfolgreich zu ziehen. Der entscheidende Fehler besteht nämlich in der Erwähnung der Aufsichtsbehörde, die angeblich für den Darlehensnehmer zuständig sei. Dieser Passus ist gleich aus zwei Gründen gravierend falsch: Denn erstens sind Aufsichtsbehörden für Kreditinstitute zuständig und nicht für Darlehensnehmer. Und zweitens gehört die Nennung der Aufsichtsbehörde eben nicht zu den Pflichtangaben, die in §492 Abs. 2 BGB gefordert sind – nachzulesen in jedem handelsüblichen Gesetzesbuch.