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Nullnummer, Kommentar zum Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal von Andreas Heitker

Frankfurt (ots) - Die EU-Kommission hat es mit ihrem Vorgehen im
Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal ohne Not geschafft,
weiteres Vertrauen in die europäischen Institutionen zu verspielen.
Vor drei Wochen hatte es noch so ausgesehen, als habe die Brüsseler
Exekutive ihre Lehren aus der Brexit-Entscheidung gezogen und poche
nun konsequenter als bisher auch auf die Einhaltung des Stabilitäts-
und Wachstumspaktes. Immerhin wurden erstmals seit der
Euro-Einführung konkrete Sanktionen gegen einzelne Mitgliedstaaten
wegen verfehlter Defizitvorgaben angestoßen. Mit der Verkündung des
Strafmaßes gegen Spanien und Portugal hat sich die neue
Glaubwürdigkeit aber gleich wieder in Luft aufgelöst. 0 Euro Strafe -
obwohl die Fakten für 2015 eindeutig auf dem Tisch liegen. Da fallen
Erklärungen schwer.

EU-Kommissar Pierre Moscovici versuchte es unter anderem mit der
Aussage, die Vergangenheit sei vorbei. Man müsse jetzt in die Zukunft
blicken. Was mit einem solchen Argument in Zukunft alles noch unter
den Teppich gekehrt werden könnte, mag man sich gar nicht erst
vorstellen. Natürlich gäbe es durchaus gute Gründe, die Defizitsünder
Spanien und Portugal nicht zu hart anzufassen. Natürlich wurde in den
vergangenen Jahren schon einiges an Haushaltssanierung erreicht - und
darunter hat die Bevölkerung schon arg gelitten. Natürlich will
niemand einen fragilen wirtschaftlichen Aufschwung mit heftigen
Geldbußen abwürgen. Und natürlich sollten die Brüsseler
Entscheidungen auch nicht die sich ausbreitenden
Anti-Europa-Stimmungen in vielen Ländern weiter anheizen. Aber es
hätte viele Möglichkeiten gegeben, zumindest symbolische Geldbußen zu
verhängen, die zeigen, dass es die EU-Kommission ernst meint. Die
"intelligente Anwendung der Regeln", die in der Kommission so hoch im
Kurs steht und zur jetzigen Nullnummer in Brüssel geführt hat, zeigt
gerade dies nicht.

Die EU-Kommission will eine Bestrafung für die Defizitsünder nun
vor allem über ein mögliches Einfrieren von Mitteln aus dem
Strukturfonds erreichen - und so auch das Europäische Parlament mit
in die Verantwortung nehmen. Dies ist aber kein besonders scharfes
Schwert, können die gesperrten Gelder doch später wieder freigegeben
werden, wenn denn entsprechende Haushaltsmaßnahmen von den
betroffenen Staaten eingeleitet werden. Eine mögliche Geldbuße wäre
dagegen nicht so einfach wieder auszugleichen. Und eine Strafe von 0
Euro? Sie entspricht den Regeln. Aber sie verspielt Vertrauen.

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