Edeka - Kaiser's Tengelmann

Rechtliche Bedenken gegen Fusion? Egal, das wird jetzt durchgezogen!

Bundeswirschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich mit der Ministererlaubnis bei der Übernahme von Kaiser’s Tengelmann über rechtliche Bedenken aus dem eigenen Hause und dem Bundesarbeitsministerium hinweggesetzt, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z.). Demnach habe ein Referatsleiter im BMWi Gabriel Ende November vergangenen Jahres informiert, dass es an einer wesentlichen Voraussetzung für die Ministererlaubnis fehle, da Rewe ein ebenfalls verbindliches Angebot abgegeben habe. Das Bundesarbeitsministerium sah laut einer Stellungnahme an das BMWi verfassungsrechtliche Probleme im Hinblick auf die negative Koalitionsfreiheit.

Doch Gabriel wischte die Bedenken vom Tisch und erteilte seine Ministererlaubnis zur Fusion der Lebensmittelketten Edeka und Kaiser's Tengelmann, die jedoch vom Oberlandesgericht Düsseldorf gekippt wurde. Gabriel hätte sich mit seiner Erlaubnis über das Veto des Bundeskartellamtes gegen die Fusionspläne hinweggesetzt. Das Ganze geht bekanntlich in die nächste Runde: Um die Fusion doch noch durchzusetzen, hatte Gabriel juristische Schritte gegen die OLG-Entscheidung angekündigt.