Bankenverband

Politik muss nach Brexit stärker für Finanzplatz Frankfurt werben

FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Bundesverband deutschen Banken (BdB) wünscht sich nach dem Brexit-Referendum mehr politischen Einsatz für den Finanzplatz Frankfurt. "Wir brauchen ein deutliches Signal, dass Frankfurt als deutscher Finanzplatz bereit ist, Dienstleistungen und Dienstleister aus dem Vereinigten Königreich aufzunehmen", sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer am Donnerstag in Frankfurt. "Damit werden neue Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum geschaffen." Insbesondere die Bundesregierung müsse sich "hörbarer" bekennen.

Kemmer verwies darauf, dass etwa die französische Regierung bereits viel aktiver um die Gunst der Finanzbranche werbe. "Als Sitz wichtiger europäischer finanzpolitischer Institutionen, eingebettet in eine starke Volkswirtschaft mit einem stabilen Rechtsrahmen und hoher Innovationskraft, ist Frankfurt als kontinentaler EU-Partner von London geradezu prädestiniert", sagte der Verbandschef.

Um die Mainmetropole im Wettbewerb zu stärken, sprach sich Kemmer zugleich für den Abbau einiger nationaler Hemmnisse aus. So sollten etwa die Versuche zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer endgültig aufgegeben werden. Zudem wiederholte er die bekannte Position der Branche, dass künftig auch in Deutschland die nach der Finanzkrise eingeführte Bankenabgabe von der Steuer abgezogen werden sollte. Kemmer sprach sich zudem für eine Abschaffung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im kaufmännischen Geschäftsverkehr aus. Diese sollten wie in anderen Ländern auch nur gegenüber Verbrauchern gelten.

Ausdrücklich nicht anschließen wollte sich Kemmer vereinzelten Forderungen nach anderen Sonderregelungen wie einem lockereren Arbeitsrecht in der Finanzbranche und Steuervorteilen für Bankerboni. In beiden Feldern gibt es in London besonders liberale Regelungen, von denen die Banken bislang profitieren./enl/men/stb