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Tillich warnt im Bund-Länder-Streit um Finanzen vor 'Solidarpakt III'

DRESDEN (dpa-AFX) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat vor einem Scheitern der Bemühungen zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in dieser Legislatur gewarnt. Ziel sei es stets gewesen, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die Sonderrolle der ostdeutschen Länder im Finanzsystem zu beenden, sagte der Bundesratspräsident der Deutschen Presse-Agentur. Dazu brauche es eine Grundgesetzänderung, und mit Blick auf die Bundestagswahlen im kommenden Jahr werde die Zeit knapp. "Sollte die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen allerdings in dieser Legislaturperiode nicht verabschiedet werden, droht am Ende gar ein Solidarpakt III."

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geregelt werden, weil 2019 Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II auslaufen. Die 16 Länder fordern jährlich rund 9,7 Milliarden Euro vom Bund und eine radikale Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen reichen und armen Ländern. Das lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Er hat bislang 8,5 Milliarden Euro angeboten und hält den Länder-Vorschlag für zu kompliziert und mit dem Grundgesetz kaum vereinbar.

Tillich zufolge macht die maßgeblich vom Bund geforderte Abschaffung des Umsatzsteuervorwegabzugs insbesondere die finanzschwachen ostdeutschen Länder dauerhaft von statischen Zuweisungen abhängig, wenn ihnen ein steuerkraftabhängiger Ersatz verweigert werde. "Die Entlastung der finanzstarken Länder hingegen ist direkt im Ausgleichsmechanismus verankert und wirkt dynamisch."

Ziel müsse es sein, "dass finanzschwache Länder auch ohne Umsatzsteuervorwegausgleich im Ausgleichssystem dynamisch an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben können und die ostdeutschen Länder ihren Aufholprozess fortsetzen können". Eine Vollendung der Deutschen Einheit auch bei den Finanzbeziehungen sei sonst kaum möglich.

"Eine Einigung zum Länderfinanzausgleich würde zudem den Weg frei machen für eine intensive Diskussion zu einer bundesweiten Förderung von strukturschwachen Regionen ohne Ansicht der Himmelsrichtung", betonte Tillich.

Der von den Ministerpräsidenten vorgelegte Kompromiss sehe genau dies vor und sei eine "echte Weiterentwicklung der Finanzverfassung". Bislang seien die Ostländer zusätzlich zur Steuerverteilung auch auf Mittel aus dem Solidarpakt angewiesen. Diese Zweizügigkeit würde nach dem Länder-Vorschlag beendet.

Für eine Einigung mit der Bundesregierung sieht er auf Länderseite kaum Spielraum. Die Ministerpräsidenten hätten die unterschiedlichen Interessen von Geber- und Nehmerländern bereits "fair und angemessen" in den Vorschlag einfließen lassen. "Insofern wäre ein Aufschnüren des Vorschlags unklug." Als Konsequenz würde eine rasche Lösung in weite Ferne rücken. "Und die Verhandlungen würden von Neuem beginnen. Dies kann niemand ernsthaft wollen."

Um zu einer Lösung des Streits zu kommen, seien für Sachsen drei Dinge grundlegend, sagte Tillich: "Die Finanzkraft der Gemeindeebene muss endlich angemessen berücksichtigt werden." Außerdem sei es für die ostdeutschen Länder erforderlich, die letzte Jahrestranche aus dem Solidarpakt II dauerhaft in das Ausgleichssystem zu überführen. Und nicht zuletzt müsse man von statischen Zuweisungen für finanzschwache Länder abkommen. "Eine Einigung kann nur dann wirklich belastbar sein, wenn alle tragenden Elemente des Ausgleichssystems dynamisch ausgestaltet sind."/fi/DP/stk